„Die Bielefelder FDP verliert jedes Maß und schlägt nur noch wild um sich. Statt sich auf eine sachbezogene Politik zu konzentrieren und der Linkskoalition Paroli zu bieten, arbeitet sich der Vorsitzende Jan-Mike Schlifter an der CDU ab. Wenn eine Partei ernst genommen werden will, ist das zu wenig“:

CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth will gute Politik für Bielefeld machen. (Foto: Lange)

Entschieden weist CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth die Äußerungen Schlifters zurück, die Rats-CDU vernachlässige die Oppositionsarbeit: „Diese gebetsmühlenartige Wiederholung falscher Behauptungen ist nur noch peinlich.“

Nettelstroth hält der FDP vor, bei wichtigen Themen wie der Vitalisierung der Innenstadt, einer ganzheitlichen Verkehrspolitik, der Sicherheit in unserer Stadt, dem Schulentwicklungsplan oder der Digitalisierung hinterherzulaufen: „Während die FDP und die Linkskoalition gerade erst aufwachen, hat die CDU in diesen Themenbereichen schon längst eigene Akzente gesetzt“.

Der FDP fehle es an fachlicher Kompetenz und Weitsicht, so Nettelstroth: „Jüngstes Beispiel ist die Forderung der FDP nach einem Stopp der Planungen für die Herforder Straße in der jüngsten Ratssitzung. Damit wären automatisch alle Pläne für den Lückenschluss der L712n, der von Anwohnern und der Bielefelder Wirtschaft seit langem herbeigesehnt wird, auf Eis gelegt worden. Diese Auswirkungen hat die FDP wohl überhaupt nicht bedacht. Hauptsache, man hat Stoff für eine populistische Pressemeldung“.

Die CDU werde sich nicht von „überflüssigen Getöse“ von ihrem Kurs abbringen lassen, betont Nettelstroth: „Unsere Fraktion setzt weiter auf eine sachliche und gute bürgerliche Politik. Wir wollen bei den nächsten Kommunalwahlen den Wechsel im Bielefelder Rathaus. Und das ist nur mit einer starken CDU möglich.“