Die CDU-Ratsfraktion wird sich mit aller Kraft für dringend benötige Grundschulneubauten und der Feuerwehrhauptwache im Rahmen des 1,2 Milliarden Bauprogramms der Stadt einsetzen.
Das Seidensticker-Gelände steht jetzt bereit. Man kann sofort mit den Umbauarbeiten beginnen. (Foto: Adler)Um keine Verzögerung eintreten zu lassen habe seine Fraktion „zähneknirschend“ in der jüngsten Ratssitzung dem Gesamtpaket zugestimmt, erklärt Fraktionschef Ralf Nettelstroth.
Den mittlerweile 132 Millionen Euro teuren Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule und den mit bis zu 80 Millionen Euro veranschlagten Ausbau des Gymnasiums am Waldhof halte die CDU zwar nach wie vor für falsch, dennoch wolle man die in dem Programm enthaltenen Neubauten im Grundschulbereich nicht gefährden. Das Bauprogramm sei Dank des Engagements der CDU flexibel gestaltet, so Nettelstroth: „Und wir werden genau hinsehen, was passieren soll und sofort eingreifen, wenn die Richtung nicht stimmt.“
Nach Ansicht von Marcus Kleinkes, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion gibt es bei den weiterführenden Schulen eine bessere Alternative:
„Das Seidensticker-Gelände steht jetzt bereit. Man kann sofort mit den Umbauarbeiten beginnen und in kurzer Zeit bis zu sieben Züge für Gymnasium und Sekundarschule schaffen. Doch durch die Vorgaben von SPD, Grünen und Linken ist bislang kaum etwas passiert. Es ist unsinnig, das Geld mit Priorität in einen einzigen neuen Zug am Gymnasium am Waldhof zu investieren.“
„Über den aktuellen Fortgang der Planungsarbeiten für das „Seidensticker“-Gymnasium und den aktuellen Stand der Verhandlungen um den Denkmalschutz am Haus des Handwerks muss die Verwaltung nach einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion nun in jeder Schulausschusssitzung einen Bericht geben“, so Kleinkes, „damit diese Bauvorhaben im Bauprogramm jederzeit eine neue Priorität erhalten können.“
Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth betont, ein stumpfes Nein zu dem Millarden-Programm würde heißen, dass die CDU gegen den Bau von Schulen und Feuerwehrgerätehäuser sei:
„Das ist natürlich nicht der Fall. Als stärkste Fraktion im Bielefelder Rat sind wir es unseren Wählern schuldig, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Deshalb werden wir das städtische Bauprojekt im gesamten Umfang weiter kritisch begleiten, auf Missstände aufmerksam machen und Anpassungen durchsetzen. Das ist im Übrigen an vielen Stellen schon gelungen.“
