Die Bielefelder CDU ist entsetzt über die von der Bundesregierung geplanten erheblichen Mittelkürzungen in der Arbeitsmarktpolitik sowie die ebenfalls geplante Übertragung der Zuständigkeiten für unter 25-jährige aus den Jobcentern in die Bundesagentur für Arbeit.

Für Vincenzo Copertino, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, gleicht das Vorhaben einer „sozialpolitischen Geisterfahrt“.

„Das Bielefelder Jobcenter bemüht sich seit Jahren intensiv um arbeitslose Jugendliche, diese jahrelangen Bemühungen und Erfolge würden auf inakzeptable Art und Weise gefährdet“, so Copertino. Allein in Bielefeld wären fünftausend Jugendliche von den Einsparungen bedroht. Für die CDU ist es unerklärlich, warum an einem gut funktionierenden System die Axt angelegt wird.

Die breite und parteiübergreifende Unterstützung im Sozial- und Gesundheitsausschuss für die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Bielefelder Beschäftigungsinitiativen ist ein wichtiges Zeichen. Zeichen setzten, müssten allerdings auch die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten.

Vincenzo Copertino: „Das Schweigen von Frau Haßelmann und Frau Esdar zu den Kürzungsplänen ist sehr auffällig.“ Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion müssten sich Beide deutlich gegen das Vorhaben positionieren. „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ ist keine Devise mit dem man diesem wichtigen Thema begegnen sollte.

Die CDU ist entsprechend besorgt im Hinblick auf die negativen Auswirkungen für die Bertoffenen in Bielefeld.