Auf den ersten Blick könnte man mit der Entwicklung der städtischen Finanzen zufrieden sein. Das Jahresergebnis 2018 ist 53 Millionen Euro besser als geplant, es konnte sogar ein Überschuss von 11,3 Millionen Euro erzielt werden. Schaut man jedoch genauer hin, stellt man fest, dass der Etat auf wackeligen Beinen steht, die Paprika-Koalition nur Geld für die eigene Klientel ausgibt und Investitionen in die Zukunft gänzlich fehlen. „Der Etat 2019 ist ohne Perspektive und Nachhaltigkeit“, erklärte Detlef Werner, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, in der jüngsten Ratssitzung.
Motto von CDU, BfB und FDP: „Mehr Zukunft im Haushalt“CDU-Dreiklang: Keine Steuererhöhung, Wirtschaft stärken und sparen
Werner machte deutlich, dass die CDU sich weiter vom finanzpolitischen Dreiklang der Vernunft leiten lässt: Steuern nicht anheben, Wirtschaft stärken und im Rathaus sparen. Der Paprika-Haushalt folge anderen Maximen: Soziale Wohltaten, Bedienung von Einzelinteressen. „Das ist verantwortungslos.“
Die CDU habe gemeinsam mit der BfB und der FDP einen Antrag im Finanzausschuss unter dem Motto „Mehr Zukunft im Haushalt“ eingebracht, erläuterte Werner. Die Ziele: Grundsteuer senken, Geld für Gewerbeflächen bereit stellen, Gewerbesteuerprüfer abschaffen, Rechnungsprüfungsamt stärken, Ordnungskräfte für mehr Sicherheit in unserer Stadt einstellen und beim Rathauspersonal zwei Millionen sparen: „Diesen bürgerlichen Antrag hat Paprika fast reflexhaft abgelehnt.
Grüne wollen Wirtschaft erziehen
Dagegen beschließt die Koalition weitere soziale Wohltaten, subventioniert mit kommunalen Geld das Sozialticket und setzt die Grenze für Kita-Gebühren weiter hoch.“
Besonders entsetzt war Detlef Werner über die Grünen, deren Sprecherin im Finanzausschuss die Gewerbesteuerprüfung als „erzieherische Maßnahme“ bezeichnete: „Als wenn die Unternehmer in unserer Stadt durch die Grünen erzogen werden müssten. Das ist anmaßend!“
Oberbürgermeister dankt Bürgern nicht
Nach Ablehnung des Etats bei Stimmengleichheit im Finanzausschuss setzte sich Paprika im Rat mit einer Stimme Mehrheit durch. Mit der Stimme von Oberbürgermeister Clausen.
Detlef Werner: „Der Oberbürgermeister gab also den Ausschlag für einen Etat, der Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung verhindert und erst recht keine Dankbarkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zeigt. Einen solchen Etatentwurf lehnt die CDU-Fraktion ab.“
