Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst belastet die Personalkosten der Verwaltung um weitere 40,2 Millionen Euro im Jahr und verschärft die finanzielle Situation der Stadt Bielefeld. Das ficht die Linkskoalition aber nicht an.
Rot-Grün-Rot erkennt nicht die Zeichen der Zeit und führt die Stadt weiter ins finanzielle Chaos. (Foto: Christiane Lang)Bereits bei den Haushaltsberatungen hatte die CDU vor den ausufernden Personalkosten gewarnt und beantragt, bis 2025 100 Stellen abzubauen. SPD, Grüne und Linke lehnten ab. In der jüngsten Ratssitzung schmetterte Rot-Grün-Rot erneut einen Antrag ab, der auf dem CDU-Papier aus den Haushaltsberatungen basierte.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Detlef Werner, verwies darauf, dass die Stadtverwaltung in der Amtszeit von Oberbürgermeister Clausen um 1.500 Stellen angewachsen sei: „Das bedeutet jährlich 75 Millionen Euro Personalkosten zusätzlich, ohne dass an anderer Stelle Stellen abgebaut wurden.“
Werner beantragte, das Thema im Finanzausschuss, der fachlich zuständig ist, zu beraten. Aber auch das fand keine Gnade bei der Linkskoalition. Detlef Werner: „Rot-Rot-Grün erkennt nicht die Zeichen der Zeit und führt die Stadt weiter ins finanzielle Chaos.“
