CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth fällt über die rot-grün-rote Rathaus-Koalition zur Halbzeit der Wahlperiode ein vernichtendes Urteil:
Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Dreierbündnis im Rathaus sich in ihrer Halbzeitbilanz selbst gute Noten gebe, meint Nettelstroth. Die schon angesprochen Liste des Scheiterns ließe sich beliebig verlängern. (Foto: Lange)„Das vollmundige Versprechen, Bielefeld sei bis 2030 klimaneutral, muss kleinlaut einkassiert werden. Die desaströse Verkehrspolitik bringt immer mehr Bürgerinnen und Bürger gegen das Rathaus auf. Der Vertrag mit der Bürgerinitiative Radentscheid, ein Lieblingskind des Oberbürgermeisters, kann nicht eingehalten werden. Das ist in meinen Augen eine glatte sechs – Versetzung mehr als gefährdet.“
Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Dreierbündnis sich in ihrer Halbzeitbilanz selbst gute Noten gebe, meint Nettelstroth. Die schon angesprochen Liste des Scheiterns ließe sich beliebig verlängern: „
Die Baulandpolitik behindert den Wohnungsbau statt ihn zu fördern. Es gibt keine einzige verfügbare Gewerbefläche – bei steigender Nachfrage der Unternehmen. Für den Neubau einer Gesamtschule in Schildesche fließt das Geld, aber beim Neubau für die Feuerwehr, die für unsere Sicherheit sorgt, muss gespart werden. Ein Misserfolg reiht sich an den nächsten. Das kann man nur dann auf der Habenseite buchen, wenn man die rosarote Brille auf der Nase hat.“
Für Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner ist es bezeichnend, mit welcher „Unbekümmertheit“ die Linkskoalition darüber hinweg geht, das Wahlversprechen gebrochen zu haben, Bielefeld werde bis 2030 klimaneutral sein:
„Der Fraktionsvorsitzende der Linken liefert keine Begründung, sondern plappert lapidar dahin, man werde die Ziele jetzt eben bis 2045 erreichen – perspektivisch. Da werden doch die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft und es drängt sich der Verdacht auf, dass die Linkskoalition ihre Wahlaussagen wider besseren Wissens getroffen hat. Und das wäre dann bewusste Wählertäuschung.“
In dieses Muster passe auch das Eingeständnis von Oberbürgermeister Pit Clausen und von Rot-Grün-Rot, dass die Zusagen im Vertrag mit der Bürgerinitiative Radentscheid zum Bau von Radwegen nicht eingehalten werden können.
Detlef Werner: „Die Bürgerinitiative muss sich doch geradezu lächerlich gemacht fühlen. Aber um Wählerstimmen zu ergattern, war dem Oberbürgermeister wohl jedes Mittel recht. Die CDU hat vor der Kommunalwahl jedenfalls immer wieder mit Nachdruck davor gewarnt, den Vertrag abzuschließen, weil es für sie mehr als fraglich war, ob er überhaupt eingehalten werden könne.“
Fraktionschef Nettelstroth verweist darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger der Rathaus-Koalition in einer repräsentativen Umfrage ebenfalls ein schlechtes Zeugnis ausgestellt haben:
„Für 60 Prozent der Befragten geht die politische Entwicklung in Bielefeld derzeit in die falsche Richtung. Nur für ein Drittel ist die Politik von SPD, Grünen und Linken okay. Mit ihrem Eigenlob steht das Rathaus-Bündnis ziemlich alleine da.“
