„Im Ziel sind wir uns einig, aber beim Weg weit auseinander“: Detlef Werner, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, übte in der jüngsten Ratssitzung massive Kritik an der Linkskoalition, die die von der CDU geforderten Einsparungen im Haushalt 2024 ablehnte.
Der Haushalt der Stadt Bielefeld wir in den nächsten Monaten aufgestellt (Foto: Christiane Lang)Obwohl Kämmerer Rainer Kaschel bereits im Finanzausschuss für 2024 negative Entwicklungen bei Einnahmen und Ausgaben bei gleichzeitig steigenden Personalkosten und Zinsaufwendungen prognostizierte, drückte die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken ihren „Eckwertebeschluss 2024“ durch.
Einig war man sich hingegen über Parteigrenzen hinweg, Steuererhöhungen zu vermeiden und mittelfristig ein Haushaltssicherungskonzept auszuschließen, bei dem die Bezirksregierung der Stadt vorschreibt, wie sie ihr Geld verwenden darf.
Zur Minderung der Kosten beantragte die CDU, 100 Stellen bis 2025 abzubauen und Aufgaben aus der Stadtverwaltung an externe Dritte auszugliedern. CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth verwies zudem auf den eklatanten, von der Linkskoalition zu verantwortenden Mangel an Gewerbeflächen. 100 Unternehmen suchten händeringend Flächen. Gutachten hätten aufgezeigt, dass 300 Hektar Gewerbeflächen benötigt würden.
Nettelstroth: „So kann man mehr Gewerbesteuer ohne Gewerbesteuererhöhung erzielen.“ Die CDU forderte darüber hinaus, 2024 notwendige Konsolidierungsmaßnahmen bei den Sach- und Personalkosten vorzunehmen. Detlef Werner: „Leider ist die Linkskoalition den soliden Weg der CDU nicht mitgegangen.“
