Die CDU lehnt den Vorschlag der Grünen, das Anwohnerparken von jetzt 30 Euro auf mindestens 360 Euro im Jahr zu erhöhen, entschieden ab. Fraktionschef Ralf Nettelstroth:

„Das ist eine Steigerung um das zwölffache und es passt überhaupt nicht in eine Zeit, in der die die Inflation Rekordwerte erreicht und die Kosten für Energie explodieren. Viele Bürgerinnen und Bürger können schon jetzt die zusätzlichen Belastungen kaum noch stemmen. Der radikale und bürgerferne Vorstoß der Grünen ist unsozial und verschärft die Situation in zahlreichen Familien, vor allem bei Schichtarbeitern, Pflegepersonal und Geringverdienern.“

Es zeige sich erneut, dass den Grünen in ihrem „Feldzug gegen das Auto“ jedes Mittel recht sei: „Abkassieren und Zwang ausüben.“

Eine klare Absage erteilt Simon Lange, Sprecher Stadtentwicklung der CDU-Fraktion, auch dem Vorschlag der Grünen, die Parkgebühren deutlich zu verteuern – 2,50 Euro pro Stunde in der City, zwei Euro am Hauptbahnhof und 1,50 Euro am Siegfriedplatz:

„Überhöhte Parkgebühren sind schädlich für den Einzelhandel und die Attraktivität der Innenstadt generell. Dass viele Geschäfte um ihre Existenz kämpfen und viele Kunden lieber nach Gütersohl, Herford oder Paderborn fahren, interessiert die alternativen Verhinderungspolitiker nicht.“

Lange hält den Grünen vor, sich der Realität zu verweigern: „Die Zahl der zugelassenen Pkw steigt ständig. Viele Menschen sind einfach auf das Auto angewiesen. Statt intelligente und vernünftige Alternativen anzubieten, kassieren die Grünen lieber ab. Die sogenannte Verkehrswende der Linkkoalition ist Murks und bleibt Murks.“

Für Ralf Nettelstroth ist es „enttäuschend“, dass von der Verwaltung keine Initiative ausgeht. So habe sich zum Beispiel über attraktive Quartiersparkhäuser noch niemand Gedanken gemacht:

„Das Rathaus muss sich fragen lassen, ob es sich als verlängerter Arm der Grünen versteht. Und das darf nicht sein.“