Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, geht mit der Linkskoalition nach der Debatte um die Verkehrswende im Stadtentwicklungsausschuss scharf ins Gericht:
Bedenken und Anregungen aus weiten Teilen der Bevölkerung werden in den Wind geschlagen. (Foto: Lange)„SPD, Grüne und Linke halten starrsinnig an ihrem Konfrontationskurs fest. Bedenken und Anregungen aus weiten Teilen der Bevölkerung werden in den Wind geschlagen. Die konstruktiven Vorschläge der Industrie und Handelskammer (IHK) waren den Sprechern der Linkskoalition noch nicht einmal ein Wort wert. Und der Oberbürgermeister schweigt beharrlich weiter. Diese Ignoranz und Hochnäsigkeit ist unerträglich.“
Die geplanten Maßnahmen – Rückbau von Hauptstraßen, Umwandlung der Stadt beinah flächendeckend in Tempo-30-Zonen, bis zu 720 Euro teure Anwohner-Parkausweise – belasteten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, für den Wirtschaftsverkehr seien sie regelrecht Gift, so Nettelstroth.
Die Betriebe seien auf reibungslosen Lieferverkehr angewiesen, Handwerker müssten zu ihren Kunden kommen können, der Einzelhandel lebe zum großen Teil von Einkäufern aus dem Umland: „Das alles setzen SPD, Grüne und Linke mutwillig aufs Spiel. Die Wirtschaft, so scheint es, ist ihnen vollkommen egal.“
Dabei seien es doch die Betriebe mit ihren Beschäftigten, die die Stadt am Leben erhielten, stellt der CDU-Fraktionschef heraus: „Im vorigen Jahr haben die Unternehmen – trotz Corona – 250 Millionen Euro an Gewerbesteuern gezahlt. Das sind 17 Prozent aller Einnahmen der Stadt. Wenn es um den wichtigen Standortfaktor Verkehrsinfrastruktur geht, dann halten es die Koalitionäre aber noch nicht einmal für nötig, mit Vertretern der Wirtschaft zu sprechen.“
Eine unrühmliche Rolle spiele auch Oberbürgermeister Pit Clausen: „Ganz offenbar hat auch der OB ein gestörtes Verhältnis zur Wirtschaft. Es ist doch seine Pflicht, die Initiative zu ergreifen und zum Dialog einzuladen. Pit Clausen aber taucht weg.“
Simon Lange, Sprecher Verkehrspolitik der CDU-Ratsfraktion, übt grundsätzliche Kritik an den „realitätsfernen“ Planungen:
„Selbst das Gutachten, das den linken Beschlüssen zugrunde liegt, räumt ein, dass das Ziel, den Individualverkehr von jetzt 50 Prozent auf 25 Prozent zu halbieren, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erreicht werden kann. Klartext: Die Stadt gibt mehrere hundert Millionen Euro aus, Bürger werden geschröpft, Pendler und Lieferfahrzeuge stehen im Stau, und heraus kommt trotzdem nichts. SPD, Grüne und Linke schaffen mit ihrer ideologisch fixierten Engstirnigkeit keine Mobilitätswende, sie produzieren Stillstand.“
