„Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck von den Grünen zum sofortigen und vollständigen Programmabbruch im Bereich der Neubauförderung von Effizienzhäusern durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist ein fatales Signal für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben in Bielefeld“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Ralf Nettelstroth die sofortige Einstellung der Förderung.
Keine Förderung - Bauherren hängen in der Luft (Foto: Lange)„Das wird zu einem massiven Vertrauensverlust in die Politik führen und ist damit das Gegenteil dessen, was wir angesichts der riesigen Herausforderungen im Gebäudebereich brauchen. Es bedarf verlässlicher politischer Rahmenbedingungen. Das Vertrauen darauf beschädigt die Ampel-Koalition nachhaltig, wenn sie vielen Eigentümern und Bauherren von heute auf morgen den Boden unter den Füßen wegzieht. Das ist nicht akzeptabel – die bislang gestellten Anträge müssen auch bewilligt werden“, so Nettelstroth weiter. „Welche Auswirkungen das auf die neuen Baugebiete in Bielefeld hat, lässt sich noch nicht abschätzen.“
Simon Lange, CDU-Sprecher für Stadtentwicklung: „Die Linkskoalition im Bielefelder Rat hat angekündigt, in Bielefeld 6.500 neue Wohnungen bauen zu wollen. Das Erste, was ihre Kollegen auf Bundesebene mit der FDP dann aber machen, ist privaten Bauherren Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“
Für die CDU steht außer Zweifel, dass Lösungen angeboten werden müssen, wie man die steigenden Baupreise in Bielefeld bremsen und gleichzeitig den Bau von energieeffizienten und damit klimafreundlichen Gebäuden vorantreiben kann.
Simon Lange betont: „Beides wird durch die Ankündigung von Förderstopps und weiteren Verschärfungen der Energieeffizienzstandards konterkariert. Dabei herrscht gerade bei den Baupreisen schon genug Druck durch Baumaterialknappheit, Fachkräftemangel und Knappheit von Bauland in Bielefeld.“
Ralf Nettelstroth macht deutlich, dass die Ampel-Koalition mit Planungssicherheit offenbar wenig am Hut hat. „Bauherren, die bereits Anträge auf die gestoppte Förderung gestellt oder sich bei ihren Planungen auf Förderungen verlassen haben, hängen jetzt in der Luft.“
Die CDU-Fraktion befürchtet, dass der Druck auf dem Wohnungsmarkt in Bielefeld weiter zunimmt.
„Wenn sich weniger Menschen ein eigenes Haus leisten können, wird der Druck auf die Bestandsimmobilien und Mietwohnungen weiter zunehmen. In der Folge steigen die Mieten weiter und der Wohnungsmangel wird sich weiter verschärfen“, ist sich Nettelstroth sicher.
