„Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat ein vernichtendes Urteil über die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik der Paprika-Koalition gefällt. Wenn die Paprika-Koalition mit ihrem Oberbürgermeister nicht endlich die Alarmsignale zur Kenntnis nehmen und handeln, ist die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt über alle Maßen gefährdet. Deshalb unterstützt die CDU mit allem Nachdruck die Forderungen der Kammer“, erklärt CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth in einer Stellungnahme zu den Äußerungen der Kammerspitze auf der Frühjahrspressekonferenz.
Die Wirtschaft schlägt Alarm und fordert zum Handeln auf. Es fehlen u.a. Gewerbeflächen, damit Bielefeld seine Zukunft nicht verspielt. (Foto: Lange)Wirtschaft klagt: SPD, Grüne und Bürgernähe sind "konzeptlos"
„IHK-Präsident Meier-Scheuven hat doch Recht, wenn er beklagt, dass der Paprika-Koalition kein schlüssiges Verkehrskonzept habe, stattdessen auf Reglementierung und Verbote setze und vor allem dem Pkw-Verkehr den Garaus machen wolle“, betont Nettelstroth:
„SPD, Grüne und die Bürgernähe treiben ihre ideologischen Spielchen immer weiter voran und wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass täglich mehr als 125.000 Ein- und Auspendler zur Arbeit in unsere Stadt kommen. Und die allermeisten dieser Menschen sind auf den Pkw angewiesen. Bielefeld ist nun einmal Oberzentrum in einem ländlichen Raum. Die Paprika-Koalition macht Verkehrspolitik über die Köpfe der Menschen, der Wirtschaft und der Pendler hinweg.“
Schluss mit der "Bremsklotz-Politik"
Ebenso dramatisch sei die Situation bei den Gewerbeflächen, ergänzt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner: „Nach den Daten der IHK planen 30 Prozent der Betriebe einen Standortwechsel oder eine Teilverlagerung. Jeder achte will sich im Umland umsehen. Was macht das Rathaus? Hängt das Schild ‚Gewerbeflächen ausverkauft‘ an die Tür.“
Bei einer solchen „Bremsklotz-Politik“ liege der Schluss nahe, „dass die Paprika-Koalition die Unternehmen überhaupt nicht will.“
Die CDU habe immer wieder Vorschläge unterbreitet, wie sich der Autoverkehr in Bielefeld steuern lasse, um die Umwelt zu entlasten, erklärt Ralf Nettelstroth. Zudem weise die CDU seit Jahren darauf hin, dass die Wirtschaftskraft unserer Stadt gefährdet sei, wenn den Betrieben nicht genügend Flächen zur Verfügung gestellt würden.
CDU legt Vorschläge vor - Paprika handelt nicht
Der Fraktionschef: „Ich fordere die Paprika-Koalition und den Oberbürgermeister mit aller Eindringlichkeit zu einer ‚Politik-Wende‘ auf: Stoppen Sie das untaugliche Herumdoktern mit Verkehrskonzepten, die das Wort nicht wert sind. Bekennen Sie sich endlich zu den Bielefelder Betrieben, ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die für den Wohlstand unserer Stadt sorgen. Lassen Sie uns im Rat gemeinsam eine pragmatische Politik mit Augenmaß machen.“
