Die CDU-Ratsfraktion sieht sich in ihrer scharfen Kritik an der Verkehrspolitik der Paprika-Koalition durch die aktuellen Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, des Handelsverbandes und der Altstadt-Kaufleute bestätigt.
Paprika betreibt eine rigide Anti-Auto-Politik mit einem Flickenteppich an Einzelmaßnahmen, ohne schlüssiges Konzept. (Foto: Lange)Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth: „Die IHK beklagt zu Recht, dass es der Ratsmehrheit an Bewusstsein für die Interessen der Unternehmen und der Notwendigkeit des Wirtschaftsverkehrs fehlt. Und die Altstadtkaufleute äußern ebenfalls zu Recht ihr Unverständnis, dass sie als unmittelbar Betroffene nicht in die Jahnplatz-Planungen eingebunden worden sind.“
130.000 Ein- und Auspendler täglich
Es sei unstrittig, dass die Mobilität in unserer Stadt neu geregelt werden müsse, betont Nettelstroth: „Dazu bedarf es aber eines ganzheitlichen Konzeptes. Paprika betreibt hingegen eine rigide Anti-Auto-Politik mit einem Flickenteppich an Einzelmaßnahmen, die nicht schlüssig sind und die Probleme in der Innenstadt auf Sicht noch verschärfen.“
130.000 Ein- und Auspendler, die auf das Auto angewiesen seien, um ihre Arbeitsstelle in Bielefeld zu erreichen, Kunden aus dem Umland, die in unserer Stadt einkaufen wollten und die Existenz des Handels sichern, Handwerker, die Material und Werkzeuge transportieren müssten, um ihre Aufträge erfüllen zu können, all dies, so Nettelstroth „lächelt Paprika nebst Anhang eiskalt weg. Mit blindwütigem Aktionismus erreicht man aber keine nachhaltige Verkehrswende.“
Paprika ignoriert neue Möglichkeiten der Verkehrslenkung
Überhaupt keine Rolle in den Paprika-Planungen spielten die Möglichkeiten digitaler Verkehrsmanagementsysteme, die in anderen Großstädten erfolgreich angewandt würden, bemängelt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner: „Die roten und grünen Ideologen zerren lieber den Fahrradhelm fester, blicken starr geradeaus und vermeiden jeden Schulterblick nach dem Motto ‚was andere machen, ist uns doch egal‘“.
Die IHK, Handel und Handwerk stünden vernünftigen Maßnahmen ja offen und einsichtsvoll gegenüber, macht Detlef Werner deutlich: „Es wird aber über die Köpfe der unmittelbar Betroffenen entschieden und sie werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Und das von Parteien, die sich als Vorkämpfer für Bürgerbeteiligung gerieren. Tatsächlich kommt die Verkehrspolitik der Ratsmehrheit einer Missbilligung der Bürgerinnen und Bürger gleich.“
Paprika-Brecheisen ist falsches Werkzeug
Die Auswirkungen der verkehrspolitischen Weichenstellungen, die derzeit getroffen würden, reichten weit in die Zukunft, stellt Ralf Nettelstroth heraus: „Das muss vorausschauend geschehen und im Dialog mit allen Beteiligten. Und dafür braucht man Zeit. Es ist widersinnig, im Hau-Ruck-Verfahren Fakten zu schaffen, nur um Fristen für Fördergelder einzuhalten. Das böse Erwachen kommt – und dann ist es zu spät.“ Deshalb sei es allerhöchste Zeit, innezuhalten. Das Paprika-Brecheisen ist das vollkommen falsche Werkzeug.“
