„Die Beschlüsse der Paprika-Koalition zur Verkehrspolitik missachten die Bedürfnisse der Menschen, schaden der Innenstadt und dokumentieren in erschreckender Weise eine Komplizenschaft mit der Stadtwerke-Tochter Mobiel“: Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, auf die rot-grünen Entscheidungen, das Parken in der City zu verteuern, Parkplätze ersatzlos zu streichen, die Parkraumbewirtschaftung den Verkehrsbetrieben Mobiel zuzuspielen und auf den Hauptverkehrsadern Fahrspuren zu reduzieren.
Es ist von SPD und Grünen klar gewollt, dass die Menschen im Stau stehen. Demnächst werden die Parkgebühren noch steigen. (Foto: Lange)Der Fraktionschef: „Die Bürger sind zu Recht aufgebracht. Das ist keine Verkehrspolitik, sondern ein Diktat ideologischer Unvernunft.“
Nettelstroth verweist darauf, dass täglich 120.000 Menschen in Bielefeld ein- und auspendeln. „Viele sind wegen des Jobs auf das Auto angewiesen. Handwerker müssen ihre Aufträge erledigen, Andere müssen zum Arzt oder wollen einkaufen. Wenn ein Rentnerpaar von Werther nach Bielefeld will, kostet das mit Bus und Bahn 19,60 Euro. Das alles scheint den rot-grünen Ideologen aber restlos egal zu sein. Für mich ist das eine Missachtung der Bürger!“
„Die Innenstadt lebt von einem attraktiven Einzelhandelsangebot,“ ergänzt Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner, „wenn Bielefeld-Besucher keinen Parkplatz finden oder teuer dafür bezahlen müssen, fahren sie lieber gleich nach Gütersloh, Herford oder Detmold. Oder sie kaufen gleich online. Dann verstopfen noch mehr Paketzusteller-Fahrzeuge unsere Straßen. Ich würde Paprika gleich den ‚DHL-Orden am Bande‘ verleihen.“
Als „unverfroren“ bezeichnet Fraktionschef Ralf Nettelstroth die Entscheidung, die Parkraumbewirtschaftung aus der Hand zu geben und der Stadtwerke-Tochter Mobiel zu überlassen: „Hat es dazu Beratungen in den Fachausschüssen gegeben? Nein! Gibt es dazu einen Beschluss des Rates? Nein! Die von den Bürgern gewählten Ratsmitglieder hält Paprika offenbar für überflüssig. Lieber verhandelt Rot-Grün mit den Stadtwerke-Granden freundschaftlich im Hinterzimmer.
Wer glaubt, nach der ‚Ära Brinkmann‘ sei nun Transparenz eingekehrt, der irrt. Die CDU wird es aber nicht zulassen, dass solch weitreichende Entscheidungen über die Köpfe des Rates hinweg getroffen werden.“
Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner erinnert daran, dass die CDU gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien im Rat einleuchtende und nachhaltige Vorschläge zur Verkehrswende in Bielefeld unterbreitet hat:
Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs mit einer Verbesserung des Liniennetzes, Taktverstärkung, Einsatz von mehr Nachtbussen, dem Ausbau von P+R-Parkplätzen sowie kostenfreier Bus- und Bahn-Tickets für Schülerinnen und Schüler zwischen sechs und 25 Jahren.
Werner: „Bei gutem Willen ist das alles umsetzbar und finanzierbar. Der Antrag wurde aber abgeschmettert. Paprika nebst Anhang will mit dem Kopf durch die Wand.“
