Das bestehende von Rot-Grün beschlossene System überhöhter Beiträge zum Straßenbau (KAG) sorgt bei vielen Betroffenen für Unverständnis und führt zu großen finanziellen Belastungen. CDU, FDP und Bielefelder Mitte griffen die Sorgen der Bürger auf und forderten im Rat eine spürbare Entlastung. Die Paprika-Koalition lehnte das ab.
CDU fordert: Runter mit den Beiträgen zum Straßenbau (Foto: Lange)„Wenn ein Hauseigentümer seine Ersparnisse in Höhe von bis zu 40.000 Euro für den Straßenbau vor seiner Haustür aufbringen muss, stimmen die Verhältnisse nicht mehr“, kritisierte Frank Strothmann (CDU) im Rat.
In ihrem Antrag begrüßen die bürgerlichen Parteien die von der CDU-FDP-Landesregierung vorgestellten Eckpunkte zu den Straßenbau-Beiträgen und fordern die Verwaltung auf, unverzüglich zu handeln.
CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Unser Signal an die Bürger kann doch nur sein: Runter mit den Beitragssätzen! Was wir als Rat der Stadt für die Bürger schon tun können, sollten wir jetzt entscheiden.“
Trotz großen Unmutes in der Bevölkerung lehnten SPD, Grüne und Bürgernähe eine Entlastung der Bielefelder ab. Weil die Paprika-Koalition nicht mit Geld umgehen kann, wird einfach beim Bürger abkassiert. „Rot-Grün schröpft die Bürger“, so Nettelstroth.
