Die Paprika-Koalition bleibt bei ihrer „Salami-Taktik“ mit dem Ziel, Autos aus der Innenstadt zu verdrängen und auf den wichtigen Ausfallstraßen Tempo 30 einzuführen. Nach einer hitzigen Debatte lehnte das Bündnis im Rat Leitlinien der CDU ab, den Verkehr im ostwestfälischen Oberzentrum flüssig zu halten und gleichzeitig den Schadstoffausstoß zu minimieren.
Verkehrsader Jahnplatz (Foto: Lange)CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth warf SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe eine „ideologisch motivierte Verkehrspolitik“ vor. Ein autofreier Jahnplatz setze die Erreichbarkeit der City aufs Spiel, die für den Handel lebensnotwendig sei. Statt die Möglichkeit einer „grünen Welle“ ernsthaft zu prüfen, die den Verkehr verflüssige, will die Paprika ein Fahrverbot.
Nettelstroth: "Verkehrsinfarkt" muss verhindert werden
Ein weiterer Negativeffekt, so Nettelstroth, sind dann unerwünschte Schleichverkehre durch Wohngebiete, die sowohl die Lärm- als auch die Schadstoffbelastungen in den Quartieren erhöhten. Der Fraktionschef: „Die CDU setzt alles daran, das zu verhindern.“
Wenn auf den wichtigen Verkehrsadern Tempo 30 eingeführt und die Fahrbahnen verengt würden, drohe der „Verkehrsinfarkt“, warnte Nettelstroth. Dauerstaus und eine höhere Schadstoffbelastung seien vorprogrammiert.
Eine Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) unterstützt diese Aussage. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die „Absenkung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen von 50 auf 30 Stundenkilometer zu Verschlechterungen der Emissions- und Kraftstoffverbrauchssituation führt.“
