Der Rat der Stadt Bielefeld hat alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, an der Europawahl am 26. Mai teilzunehmen. Die Erklärung wurde lediglich mehrheitlich verabschiedet, da die Fraktion der Linken ihre Zustimmung verweigerte. Ihrer fadenscheinigen Begründung, die Erklärung sei „inhaltsleer“, traten die anderen Fraktionen und Gruppen entschieden entgegen.
Rat verabschiedet Europa-Erklärung (Foto: Christiane Lang/CDU)„Die Europäische Union ist unverzichtbar für ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand. Und Frieden ist unabdingbare Voraussetzung für das persönliche Wohlergehen aller“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth.
Europa sorgt für Frieden
Er verhehlte nicht, dass noch einiges zu tun sei: „Europa ist nicht fertig, aber wir sind stolz auf Europa. Es hat vielleicht ein paar Macken, aber es hat noch niemand etwas besseres erfunden.“ Die Gemeinschaft sei ein großes Geschenk. Populisten, die Europa aushöhlen wollten, dürfe man nicht folgen.
Bereits Ende März hatte der Landtag mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen zum Aufruf zur Europawahl zugestimmt. Jetzt folgte der Bielefelder Rat mit dem mehrheitlichem Votum.
