Die CDU Bielefeld diskutierte und debattierte unter Abwägung aller Aspekte in ihrer jüngsten Vorstandssitzung die Forderung an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gesetzesinitiativen zur Vollverschleierung zu unterstützen bzw. zu starten. Der CDU Kreisvorstand hat dabei beschlossen, dass die Vertreter der Bielefelder Christdemokraten im CDU Bezirks-, Landes- sowie Bundesvorstand sich dafür einsetzen, dass auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU Deutschland ein entsprechender Antrag eingereicht wird.
Gesetzesinitiativen zur Vollverschleierung gefordert (Foto: CDU/Markus Schwarze)Mit dem Antrag soll inhaltlich die Vollverschleierung (Ganzkörper-Schleier wie Burka sowie Gesichtsschleier wie Niqab) im öffentlichen Raum in Deutschland verboten werden. Insbesondere Amtsträger sollen keine Vollverschleierung während der Ausübung ihres Dienstes tragen dürfen.
Junge Union hat den Antrag eingebracht
Vorangegangen war dem Beschluss im Kreisvorstand ein Antrag, den die Junge Union Bielefeld eingebracht hatte. Die Frauenunion hatte sich dabei im Vorfeld der Kreisvorstandssitzung einstimmig für den Antrag ausgesprochen. Die Vorsitzende der Frauenunion Bielefeld Sabrina Mokulys unterstrich in ihrer Begründung: "Vollverschleierung hat nichts mit einer christlich-gleichberechtigten Gesellschaft zu tun.“
CDU Pressesprecher Vincenzo Copertino sprach von einer ehrlichen und gesellschaftspolitischen Debatte in der Kreisvorstandssitzung: „Über die Kernelemente des Antrages wurde angeregt und sachlich diskutiert. Dieser wurde mit klarer Mehrheit beschlossen.“
Sachliche Diskussion über Vollverschleierung
Festzuhalten sei, dass die Ablehnung der Burka beziehungsweise anderer Gesichtsverschleierungen nichts mit Sicherheit zu tun habe, sondern mit gesellschaftlichem Zusammenhalt. In einer offenen Gesellschaft müsse man Gesicht zeigen! Wenn man kein Gesicht sehe, sei auch keine Kommunikation möglich. Die Bielefelder CDU lehne einhellig die Burka ab, sie passe nicht zu unserem weltoffenen Land.
Auch im europäischen Ausland gibt es verschiedene Regelungen. In Frankreich ist es bereits seit 2011 verboten, sich in der Öffentlichkeit zu vermummen. Ähnliche Regelungen gelten in den Niederlanden und Belgien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verbot 2014 für rechtens erklärt. Somit dürfte auch eine klare Regelung in Deutschland möglich sein.
Der Beschluss wird dem Vorstand der CDU OWL als Antrag zur weiteren Beschlussfassung eingereicht werden. Die nächste Vorstandssitzung der CDU OWL wird am 29.10.2016 stattfinden.
