Die Bielefelder CDU begrüßt den Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, der in Rekordzeit von 13 Arbeitsgruppen erarbeitet wurde und einen großen Fortschritt für Bielefeld darstellt. „Der Koalitionsvertrag ist gut und beendet die Benachteiligung von Bielefeld durch rot-grün“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Rüther. „Die Bielefelder Delegierten werden dem Koalitionsvertrag am Samstag auf dem Landesparteitag zustimmen.“
CDU und FDP verfolgen ein gemeinsames Ziel, nämlich NRW möglichst schnell zurück an die Spitze zu führen. „Auch stellen CDU und FDP unter Beweis, dass ihnen das Land wichtiger ist als zwischenparteiische Machtkämpfe. Es wurde pragmatisch und mit viel Vertrauen miteinander verhandelt“, beschreibt der CDU-Bundestagskandidat Michael Weber den Vertrag. Das Ergebnis kann sich dementsprechend sehen lassen.
Bremsklotzgesetze werden abgeschafft
Bremsklotzgesetze wie die Hygieneampel, das Vergabegesetz, das Jagdgesetz und viel Bürokratie werden abgeschafft oder reformiert. Der Landesentwicklungsplan wird insoweit geändert, als zukünftig auch in Bielefeld Gewerbeentwicklungen wieder möglich sind, die Wirtschaft sich entwickeln kann und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die innere Sicherheit erhält wieder den Stellenwert, den sie verdient. Mehr Polizisten sollen eingestellt werden und die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden. In den Grenzregionen wird es eine strategische Fahndung geben, um grenzübergreifende Kriminalität, besonders die Einbruchskriminalität ausländischer Banden, mit denen auch Bielefeld zu tun hat, zu bekämpfen.
Medizinische Fakultät kommt
Damit auch zukünftig die medizinische Versorgung in Bielefeld – über 41 Hausärzte fehlen bereits in Bielefeld – gewährleistet ist, kommt die im Wahlkampf versprochene Medizinische Fakultät. „Dadurch wird der Innovations- und Wissenschaftsstandort Bielefeld weiter gestärkt“, erläutert der CDU-Bundestagskandidat Michael Weber. Gleichzeitig wird die hausärztliche Versorgung verbessert.
Weber betont: „Im Koalitionsvertrag wird festgehalten, was zuvor im Wahlprogramm versprochen wurde.“
