Die Bielefelder CDU bekräftigt ihr Lob für die Bielefelder Polizei, künftig die Einsätze an der „Tüte“ zu verstärken, um die unzumutbaren Zustände am Zugang zur Stadtbahnhaltestelle Hauptbahnhof unter Kontrolle zu bekommen. Massive Kritik übt die CDU an den von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) und der Beigeordneten Anja Ritschel (Grüne) vorgestellten städtischen Maßnahmen.
Weber: "Das ist keine Problemlösung, sondern untauglicher Aktionismus" (Foto: Lange)Vize-Fraktionschef und Bundestagskandidat Michael Weber: „Herr Clausen hat gesagt, die Stadt tue nicht nichts. Und was tut sie laut der Ordnungs- und Umweltdezernentin? Den Weg neben der Tüte verbreitern, Bäume fällen, Fahrradständer entfernen. Das ist keine Problemlösung, sondern untauglicher Aktionismus.“
Endlich wachen die Verantwortlichen im Rathaus auf
Immerhin, so Weber, seien die Verantwortlichen im Rathaus nun offenbar aufgewacht: „Die CDU ist von der Verwaltung und der Paprika Koalition jahrelang regelrecht angegiftet worden, wenn sie auf die unhaltbare Situation an der Tüte hingewiesen und neben sozialen auch ordnungsrechtliche und polizeiliche Maßnahmen gegen die aus dem Ruder laufende Drogenszene gefordert hat. Jetzt rächt sich das Wegsehen und Schönreden.“
Den Vorschlag von Dezernentin Ritschel, den Weg neben der Tüte zur Stadthalle zu verbreitern und Sitzgelegenheiten zu schaffen, um die Szene vom Stadtbahn-Eingang weg zu bekommen, bezeichnet Weber als unwirksam.
Vorschläge von Frau Ritschel sind unwirksam
Der Fraktions-Vize: „Mit einem breiten Weg und Sitzgelegenheiten schafft Frau Ritschel eine zusätzliche Aufenthaltsqualität für Junkies und Dealer. Zudem rückt die Szene an den Haupteingang zur Stadthalle heran. Ich befürchte, dass künftig nicht mehr nur Pendler, die zur Stadtbahn wollen, sondern auch Stadthallenbesucher belästigt werden.“
„Gewaltig Irritiert“ habe ihn die Ankündigung Ritschels, dass für die Wegeverbreiterung bis zu acht Bäume gefällt und Fahrradständer entfernt werden müssten: „Ausgerechnet eine grüne Umweltdezernentin lässt ohne mit der Wimper zu zucken acht Bäume fällen, die sich prächtig entwickelt haben und voll im Saft stehen. Ich fass‘ es nicht – grüne Welt verkehrt!“
Abbau von über 40 Fahrradstellplätzen - Nachteil für Fahrradfahrer
Genau so begreife er nicht, dass man am Stadtbahn-Zugang Fahrradständer entfernen will, so Weber: „Dem Rathaus ist es offensichtlich egal, wo Fahrrad-Pendler ihre Räder künftig abstellen können. Stattdessen drücken Grüne und die SPD die Einstellung von zwei neuen Fahrradbeauftragten durch, die darüber nachdenken sollen, wie die Situation für Radler in Bielefeld verbessert werden kann. Das ist doch absurd.“
Wichtig: Öffnungszeiten der Drogenberatung werden verlängert
Die Ankündigung von Sozialdezernent Ingo Nürnberger, die Öffnungszeiten der Anlaufstellen für Drogenabhängige und Alkoholiker zu verlängern, treffe auf Zustimmung der CDU, erklärt Weber.
Ob die Verstärkung des Stadtwachen-Personals für die Tüte um fünf Langzeitarbeitslose, die noch ausgebildet werden müssen, Erfolg haben werde, stehe für seine Fraktion allerdings dahin.
