Die anhaltend hohen Zahlen neuer Flüchtlinge stellen insbesondere die Kommunen vor große finanzielle Herausforderungen. Für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge stellt das Land Nordrhein-Westfalen weiteres Geld zur Verfügung. Für Bielefeld ergibt sich daraus eine Zuweisung von rund 10,5 Millionen Euro.

„Ende September hat die Landesregierung die Situation mit den Kommunalen Spitzenverbänden beraten, Vereinbarungen getroffen und sich zur gemeinsamen Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten verpflichtet“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Tom Brüntrup. „Die zusätzlichen 10 Millionen Euro für Bielefeld zeigen, dass die Landesregierung zu ihrer Verantwortung steht und den Kommunen den Rücken stärkt.“ Insgesamt stellt das Land NRW zusätzlich 808 Millionen Euro zur Verfügung.

Vincenzo Copertino, Sprecher des Netzwerkes Integration in der Bielefelder CDU, macht deutlich, dass das System zur Unterbringung, Versorgung, Registrierung und Verteilung von Geflüchteten auf allen Ebenen an der Grenze der Leistungsfähigkeit sei: „Umso inakzeptabler ist das Vorgehen der Ampelkoalition, die finanzielle Unterstützung im kommenden Jahr zu halbieren.“ Für Copertino spiele der Schulterschluss von Kommunen und Landesregierung in dieser Krise eine entscheidende Rolle. „Im Gegensatz zur Ampelkoalition gibt das Land bereits heute das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt“, Copertino weiter.

Aktuell erhalten die Länder und Kommunen rund 3,75 Milliarden Euro vom Bund. Vorgesehen für 2024 sind nur noch 1,7 Milliarden Euro. „Damit Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland bewahrt bleiben, bedarf es einer erheblichen Reduzierung der irregulären Migration. Dafür ist Berlin zuständig“, so der Landtagsabgeordnete.

Brüntrup und Copertino stellen heraus, dass die Bundesregierung Bielefeld und die Vielzahl an anderen Kommunen im Stich lasse. Die Leistungen des Bundes müssen sich an der Zahl der Flüchtlinge und den tatsächlichen Belastungen vor Ort orientieren.