Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde bereits vom CDU-FDP-Landeskabinett beschlossen.

 

In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat.

 

Vincenzo Copertino, Pressesprecher der Bielefelder CDU: "Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung insbesondere für Bielefeld sehr zu begrüßen!“

 

Der spürbare Zuwachs in den Landeszuweisungen werde zwar die in den vergangenen Jahren entstandene angespannte Haushaltssituation nicht schlagartig ändern. Aber diese positive Entwicklung bedeute einen soliden Beitrag zu unserer kommunalen Leistungsfähigkeit. 

 

Copertino: "Die CDU-geführte Landesregierung zeigt von Anfang an, dass sie umsetzt, was sie versprochen hat. Auch wenn die erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind, trägt die CDU-geführte Landesregierung durch die Abschaffung des sog. „Kommunalsoli“, eine gerechte Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss und durch die Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen zur Gesamtverbesserung der kommunalen Finanzsituation bei.“ 

 

Nur starke Kommunen können die großen Herausforderungen meistern. Das Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz sei ein weiterer guter Beitrag, um notwendige Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten vornehmen zu können.