Die Bielefelder CDU und ihr CDU-Chef Andreas Rüther versprechen bei ihrem Neujahrsempfang „noch besser zu werden“ und greifen dabei auf ein Zitat des Automobil-Pionier Henry Ford zurück: „Es hängt von dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder als Motor benutzten willst“.
Volles Haus beim CDU Neujahrsempfang mit Festredner Steffen Kampeter, BDA-Chef. (Fotos: Lange)
Davon konnten sich über 300 Besucher und der Festredner, BDA Hauptgeschäftsführer, Steffen Kampeter überzeugen. Mitglieder und Vertreter aus Vereinen, Verbänden, Organisationen, Unternehmen und Stadtgesellschaft honorierten die starke wirtschaftspolitische Rede von Kampeter.
Gabriel lobt Kampeter
Steffen Kampeter war mehr als 25 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestags und von 2009 bis 2015 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen. Kampeters Berufung zum Hauptgeschäftsführer des BDA 2016 ist vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel als eine „hervorragende Wahl“ bezeichnet worden.
Er, so der Minister, habe Kampeter als fairen und verlässlichen Verhandlungspartner erlebt, mit „klaren Vorstellungen vom Wert einer Sozialpartnerschaft in Deutschland“.
Digitalisierung enorm wichtiges Thema
Für Kampeter muss die neue Bundesregierung die Weichen für mehr Wirtschaft stellen. Ganz vorne steht dabei die Digitalisierung und „die besteht nicht nur aus dem Breitbandausbau, sondern auch klaren Strukturen um mit den neuen Technologien zu arbeiten“. Der BDA-Chef fordert „ein flexibleres Arbeitszeitgesetz, vernünftige Bildung und vor allem eine Veränderungsbereitschaft der Entscheidungsträger“.
Zufrieden vom Start der neuen Landesregierung zeigte sich Andreas Rüther. Die bedeutendste und nachhaltigste Entscheidung war das Ja zu einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld. An der ab 2021 die ersten 300 studierenden ihre Ausbildung aufnehmen werden.
CDU glaubte immer an die medizinische Fakultät
„Als einzige der im Rat vertretenden Parteien hat sich die CDU immer für eine medizinische Fakultät stark gemacht. Wir sind auch dann beharrlich und standhaft geblieben, als der politische Gegner nur Hohn und Spott für uns übrig hatte“, macht Rüther deutlich.
Rot-Grün in Düsseldorf hat keine Hand für eine medizinische Fakultät an der Uni gerührt. Auch nicht die Genossen in Bielefeld, auch nicht der SPD-Oberbürgermeister.
SPD, Grüne und Oberbürgermeister haben blockiert
An zwei Beispielen aus der Kommunalpolitik wird für die CDU deutlich, dass die von den Grünen dominierte Paprika-Koalition nicht gut ist für Bielefeld. Seit Jahren fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger an der Tüte, dem Stadtbahneingang am Hauptbahnhof, von der Alkohol- und Drogenszene belästigt. Paprika und die Umweltdezernentin doktern halbherzig herum. Das Problem bleibt ungelöst.
„Die am Jahnplatz fragwürdige Stickoxyd-Messungen sind ein weiteres Beispiel“, so Rüther. Aber die Grünen haben den unbedingten Willen, den Autoverkehr aus der Innenstadt zu verbannen. Rüther: „Lieber Grüne Welle als grüner Wille, das könnte schon helfen.“
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