„Ich bin froh, dass nach den langen Beratungen ein Ergebnis vorliegt. Wir brauchen endlich eine stabile Regierung. Ich kann die SPD-Mitglieder nur ermahnen, sich die Konsequenzen vor Augen zu führen, falls die Regierungsbildung noch scheitern sollte.“, reagierte Andreas Rüther, Kreisvorsitzender der CDU Bielefeld, auf die GroKo-Einigung.
CDU-Chef Andreas Rüther erwartet Zustimmung von der SPD zum Koalitionsvertrag (Foto: Lange)Inhaltlich sei Rüther in vielen Punkten zufrieden, die Ressortverteilung sehe er aber skeptisch: „In vielen wichtigen Themen haben wir uns klar durchgesetzt. Inneres und Integration tragen die klare Handschrift der Union. Genauso die Entlastungen für Familien, wie das Baukindergeld, für das wir im Wahlkampf geworben haben."
Soli wird zu spät abgeschafft
"Bedauerlich finde ich jedoch, dass die Abschaffung des Soli erst ab 2021 geplant ist. Das bedeutet für kleine und mittlere Einkommen weitere Jahre der zusätzlichen Belastung. Auch die Verteilung der Ministerien sehe ich skeptisch. Vor allem ein sozialdemokratisch geführtes Finanzministerium bereitet mir Bauchschmerzen und wird sicherlich noch für Diskussionen sorgen.“, so Rüther weiter.
Über den Koalitionsvertrag wird der CDU-Bundesparteitag abstimmen. Andreas Rüther wird neben Vincenzo Copertino, Pressesprecher der örtlichen CDU, die Interessen der Bielefelder Mitglieder vertreten.
CDU will Verantwortung übernehmen
Rüther erwartet ein positives Votum zu dem GroKo-Vertrag: „Wir werden sicherlich kontrovers diskutieren, letztendlich ist sich die CDU aber ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst. Das unterscheidet uns von anderen Parteien. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Klarheit – und ich auch!“
