Bielefeld(WB). Die CDU-Fraktion wird, wie schon im Finanzausschuss, auch im Rat den städtischen Haushalt für 2017 ablehnen.
Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner: »Der Etat ist im Ansatz falsch. Statt Einsparpotenziale zu heben, setzt das Paprika-Bündnis fast ausschließlich auf Mehreinnahmen.« Nach den Grundeigentümern, die 2017 zum dritten Mal mehr Grundsteuer bezahlen müssten, seien nun auch die Hundebesitzer dran. Um satte 20 Prozent wolle die Paprika-Koalition die Steuern anheben. »Damit kostet in Bielefeld die Haltung eines Hundes mehr als doppelt so viel wie in den Nachbarstädten.«
Die Hundehalter müssten künftig 144 statt bisher 120 Euro für ihre Vierbeiner ausgeben. Der Vergleichswert in Herford liege bei nur 80 Euro. In Gütersloh müssen Herrchen und Frauchen lediglich 70 Eurozahlen, in Paderborn 72 Euro. Werner: »Mit der Steuererhöhung treffen SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten vor allem ältere Menschen, für die ein Hund oft unverzichtbarer Lebensgefährte ist.«
Eine Absage erteile die CDU auch der vorgesehenen zehnprozentigen Erhöhung der Vergnügungssteuer, erklärt Werner. »Nachdem Paprika vor zwei Jahren schon einmal zehn Prozent auf die Steuer draufgesattelt hat, nimmt das Bündnis nun erneut einen Schluck aus der Pulle.« Betroffen von der Anhebung seien nicht nur Automatenaufsteller, Diskotheken oder Clubs, sondern auch alle Anbieter von Tanzveranstaltungen.
Als »in der Sache sinnlos und ein verheerendes Signal an die Wirtschaft« bezeichnet Werner die Schaffung von zwei Stellen für stadteigene Gewerbesteuerprüfer. Diese Stellen verursachten zusätzliche Kosten von rund 120 000 Euro im Jahr und seien vollkommen überflüssig: »Die Gewerbesteuern werden von den Betriebsprüfern des Finanzamtes kontrolliert. Misstraut das Paprikabündnis den heimischen Handwerkern, Geschäftsleuten und Betriebsinhabern so sehr, dass eigene Steuersheriffs eingesetzt werden sollen?«
Im Finanzausschuss scheiterte der Etat an einem patt, im Rat kann er mit der Stimme von OB Pit Clausen (SPD) verabschiedet werden. Dazu Werner: »Es hat schon einen Beigeschmack, wenn Clausen als Verwaltungschef letztlich über einen Entwurf entscheidet, den er selbst eingebracht hat.«
