Bielefeld. Am 9. Februar steht im Rat der Beschluss über den städtischen Etat 2017 an. Es geht um Einnahmen von rund 1,25 Milliarden Euro und Ausgaben von rund 1,3 Milliarden Euro. Unter dem Strich steht ein Defizit von rund 52 Millionen Euro, das die Stadt mit neuen Krediten finanzieren muss. Insgesamt erhöhen sich damit die Gesamtschulden der Stadt auf fast 1,3 Milliarden Euro.
Für den Haushalt ist die Paprika-Koalition aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten. Sie argumentieren, dass nur ein genehmigungsfähiger Etat der Stadt Handlungsspielräume gibt und damit die Chance, selbst zu regeln, wie 2022 Einnahmen und Ausgaben wieder ausgeglichen werden sollen. Eine wichtige Rolle spielt dabei eine weitere Erhöhung der Grundsteuer in diesem Jahr. Sie steigt auf 660 Punkte. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus bedeutet das einen Anstieg um 22,45 Euro, für ein großes Gewerbegrundstück können es durchaus mehr als 10.000 Euro sein.
Gegen den Haushalt sind aus unterschiedlichen Gründen CDU, FDP, Bürgergemeinschaft und Linke, die im Rat genau so viele Stimmen haben wie die Paprika-Koalition. Sie lehnen beispielsweise Steuererhöhungen ab und wollen im Rathaus stärker sparen. Den Ausschlag gibt die Stimme von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD).
Wo die Trennlinien zwischen den Parteien verlaufen, hat am Dienstag erneut die Diskussion im Finanzausschuss deutlich gemacht. Knackpunkte sind beispielsweise Gewerbeflächen und Ordnung auf öffentlichen Plätzen.
Dass die Stadt weitere Gewerbeflächen braucht, weil der Bedarf groß ist und neue Betriebe Steuern sprudeln lassen, ist bei allen Fraktionen unbestritten. CDU und FDP wollen aber jetzt schon Geld im Haushalt bereitstellen, um so schnell wie möglich weitere Flächen zu kaufen. Die Christdemokraten schlagen dafür drei Millionen Euro vor, die Liberalen hätten am liebsten fünf Millionen Euro.
SPD und Grüne wollen zunächst eine genaue Bedarfsanalyse abwarten und dann tätig werden. Flächen sollen wie bisher über die städtische Vermögensgesellschaft BBVG angekauft und veräußert werden. Denn Geld für einen entsprechenden Etatposten sei schlicht nicht vorhanden.
Detlef Werner (CDU) will mit einem Ankaufsetat für Gewerbeflächen auch ein Signal in die Unternehmen geben. Seine Partei wolle die Wirtschaft fördern und lege den Schwerpunkt nicht auf "Radwegebau oder Betonrinnen" (gemeint ist die Offenlegung der Lutter).
Jan-Maik Schlifter (FDP) sagt: "Wir wissen jetzt schon, dass wir in Kürze mindestens 20 Hektar neue Flächen brauchen. Das Geld müsste längst bereitstehen, wir haben schon zwei Jahre verloren." Die Liberalen wollen Gewerbeareale durch die Veräußerung von Anteilen an den Stadtwerken Gütersloh und Ahlen, von städtischen Forstflächen oder BGW-Wohnungen finanzieren. "Stadtwerkebeteiligungen sind uns nicht so wichtig wie Arbeitsplätze in Bielefeld", so Schlifter.
Weiteres Thema: Sauberkeit und Ordnung auf öffentlichen Plätzen, an der "Tüte" vor dem Hauptbahnhof, der Treppenstraße oder in Sennestadt. Die CDU will für Kontrollen vier neue Mitarbeiter in der Stadtwache beschäftigen. "Die Stadt muss an neuralgischen Punkten Präsenz zeigen, Zustände wie an der Tüte weiter hinzunehmen, gleicht einem Offenbarungseid", so Detlef Werner.
Die Paprika-Koalition macht da nicht mit, auch weil die neuen Ordnungskräfte nach dem Wunsch der CDU im Bereich Radwegeplanung abgezogen werden sollen. Es seien zudem gerade zwei neue Stellen für Kontrollen auf dem Kesselbrink eingerichtet worden, betonte Hans Hamann (SPD). "Zwei weitere Kräfte bringen nicht mehr Sicherheit auf den Straßen." Klaus Rees (Grüne) erklärte: "Die Situation ließe sich nur durch ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ändern." Michael Gugat (Piraten) sieht keine objektiven Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der Sicherheitslage.
