Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz ist in den letzten 28 Jahren kaum nachhaltig geändert worden. Aus der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ist nunmehr ein maßvoll überlegter Gesetzentwurf entstanden, der insbesondere auch die notwendigen verfassungsrechtlichen Aspekte beachtet.
Neues Polizeigesetz setzt auf Freiheit und Sicherheit (Foto: Lange)Das neue Polizeigesetz markiert den Auftakt einer sicherheitspolitischen Wende in Nordrhein-Westfalen. Neben der personellen Verstärkung und der im Haushalt 2018 eingestellten materiellen Ausstattungsverbesserung werden nunmehr die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Nordrhein-Westfalen zu einem der sichersten Bundesländer zu machen.
NRW soll sicherstes Bundesland werden
Wir ermöglichen unserer Polizei konsequentes und durchsetzungsstarkes Handeln auf einer rechtsstaatlichen Grundlage. Maßnahmen, wie die Verlängerung des Gefährder-Gewahrsams (Präventiver Gewahrsam) auf einen Monat zeigen, dass Nordrhein-Westfalen aus dem Fall Anis Amri gelernt hat und jede Möglichkeit nutzen wird, um terroristischen Gewalttaten und Schwerstkriminalität wirksam zu begegnen.
NRW-Koalition geht Sicherheit proaktiv an
„Im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung gehen wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen proaktiv an. Statt passiver Verwaltung der Inneren Sicherheit geben wir unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen rechtlichen Werkzeuge an die Hand, um unser Bundesland sicherer zu machen“, erklärt CDU Pressesprecher Vincenzo Copertino.
