Die Bielefelder CDU dankt der Bielefelder Polizei, Feuerwehr und den Rettungsdiensten aus ganz Deutschland für ihren Einsatz bei den Demonstrationen am vergangenen Samstag in der Innenstadt. Gleichzeitig fordert die CDU mehr Respekt und Schutz für die Einsatzkräfte.
CDU: "Keine Gewalt unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit" (Foto: Lange)„Die Polizei hat hervorragende Arbeit geleistet, das verdient Anerkennung, und keine Kritik, wie sie von der SPD, Grünen und Piraten in unserer statt geübt wird“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CDU Bielefeld, Simon Lange. „Wir stehen hinter der Polizei.“
Lieber mehr Polizei, als zu wenig
Der Einsatz von einer Vielzahl an Beamten in der Innenstadt war notwendig geworden, weil sowohl Rechtsextreme als auch Linksextreme Gruppen zu Demonstrationen aufgerufen haben. Insbesondere der Aufruf von gewaltbereiten Antifa-Gruppen aus dem ganzen Bundesgebiet hat der Polizei Sorgen bereitet.
Im Vorfeld lässt sich nie sagen, wie viele gewaltbereite Extremisten sich auf den Weg machen. Daher ist es nur sinnvoll einen Polizisten mehr vor Ort zu haben, als einen Polizisten zu wenig. „Es darf unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit keine Gewalt gegenüber unseren Polizisten geübt werden“.
SPD, Grüne und Piraten distanzieren sich nicht
Vielmehr hätte sich die Bielefelder Stadtgesellschaft von SPD, Grünen und Piraten eine klare Distanzierung gegen Extremismus von rechts und links und Angriffe auf unsere demokratische Werte- und Rechtsordnung erhofft. Aber Piraten wie Michael Gugat, sehen für die Zukunft die Lösung in ‚Anarchie‘. „Dies ist nicht hinnehmbar und lässt an seiner demokratischen Grundhaltung zweifeln. Hier sollte man über persönliche Konsequenzen nachdenken.“
CDU missbilligt Links- und Rechtsextremismus
Lange stellt klar: „Die CDU missbilligt jeglichen Extremismus in unserer Stadt“. Wünschenswert wäre es gewesen, wenn die Polizeipräsidentin im Sinne der Bürger und Wirtschaft zu einer ausgewogeneren Demonstrationsroute gekommen wäre.
