Der UN-Migrationspakt sorgt für Diskussionen. Konservative Kreise kritisieren den Pakt schon seit Wochen. Gesundheitsminister Jens Spahn fordert, dass der CDU-Parteitag im Dezember darüber abstimmen soll, ob Deutschland den Migrationspakt unterschreiben soll, obwohl die CDU-Bundestagsfraktion sich bereits dafür ausgesprochen hat.
„Die Kritik halte ich für nicht berechtigt.“, so der Bielefelder CDU Bundestagskandidat, Michael Weber. „Deutschland erfüllt die politischen Vorgaben des Pakts grundsätzlich ohnehin schon. Für die Bundesrepublik wird sich nicht viel ändern. Außerdem handelt es sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag und ist damit nicht bindend.“
Doch warum sollte Deutschland diesen dann unterschreiben? „Der Pakt soll helfen, Migration weltweit besser zu organisieren. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass durch den UN-Pakt Staaten, die bisher die Rechte von Migranten nicht erfüllt haben, ihre nationale Gesetzgebung ändern und somit langfristig der Migrationsdruck in Richtung Westeuropa abnimmt.“, so Weber weiter.
Zudem solle sichergestellt werden, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität verfügen. Die Ausstellung von Ausweisdokumenten durch die Heimatländer könne auch bei Abschiebungen helfen. Weiterhin werden Maßnahmen gefordert, um unnötige Migration zu vermeiden.
Die Vereinten Nationen trafen im Juli erstmals eine weltweite Übereinkunft, Grundsätze für den Umgang mit Migranten festzuhalten. Der Migrationspakt soll am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland haben einer Unterzeichnung bereits eine Absage erteilt.
