In der vergangenen Woche fand die Sondersitzung des Landtags zu den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht statt. Die furchtbare Orgie sexueller Gewalt mitten in der größten Stadt von Nordrhein-Westfalen hat den Kölner Hauptbahnhof und die Domplatte zeitweise zu einem rechtsfreien Raum und einer No-Go-Area für Frauen gemacht.
Polizei im Neuen BahnhofsviertelWas in Köln passiert ist, hätte nicht passieren dürfen. Der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden dieses Landes ist immens. Dafür trägt die Landesregierung, insbesondere Innenminister Jäger, die politische Verantwortung.
Ministerpräsidentin Kraft muss nun die vollständige Aufklärung sicherstellen und mit sinnvollen Gegenmaßnahmen dafür sorgen, dass sich Gewalttaten wie in Köln nicht wiederholen. Ihr Innenminister ist dazu nicht bereit. Er offenbart seit Tagen ein fragwürdiges Amtsverständnis, indem er so tut, als ginge ihn die operative Arbeit der Landespolizei nichts an. Anstatt seine Verantwortung als Minister anzuerkennen und wahrzunehmen, schiebt er diese auf nachgelagerte Behörden und Beamte ab.
Trotz der von CDU und FDP beantragten Sondersitzungen des Innenausschusses und des Landtags, sind nach wie vor viele Fragen zur politischen Verantwortung für das Staatsversagen in der Kölner Silvesternacht offen. Innenminister Jäger hat mit seiner Salamitaktik gegenüber dem Parlament die Zweifel am Aufklärungswillen der Landesregierung verstärkt.
Wir wollen so zügig wie möglich einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Es braucht eine umfassende Aufarbeitung des Einsatzes selbst und der Rahmenbedingungen, die zu dieser Eskalation geführt haben. Nur so kann das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zurückgewonnen werden. Und: Das sind wir den Opfern schuldig.
Der Vertrauensverlust der Menschen in die Landesregierung ist auch deshalb so groß, weil sie es zugelassen hat, dass sich in manchen Städten des Ruhrgebiets wie Duisburg oder Gelsenkirchen rechtsfreie Räume gebildet haben. Die Zahl der Salafisten in unserem Bundesland hat sich seit Amtsantritt des Innenministers verfünffacht. Während die Zahl der Wohnungseinbrüche auf Rekordniveau gestiegen ist, bleibt die Aufklärungsquote bei Straftaten viel zu niedrig. Auch dafür trägt Innenminister Jäger die Verantwortung. Er selbst spricht mit Blick auf Köln von Staatsversagen. Als Minister ist Herr Jäger Repräsentant des Staates in Sicherheitsfragen. Damit ist er ein Sicherheitsrisiko für dieses Land geworden.
Die Ministerpräsidentin muss nach ihrem tagelangen Schweigen nun schnell handeln und politische Konzepte vorlegen für einen Kurswechsel in der Innen- und Rechtspolitik. Sie muss entscheiden, ob der notwendige Neuanfang mit diesem Innenminister möglich ist.
