Auch der Blitzmarathon in Bielefeld ist und bleibt eine PR-Kampagne des Innenministers. Für mehr Verkehrssicherheit sorgt er nicht. Aus guten Gründen haben gleich drei SPD-Innenminister die Beteiligung ihrer Landespolizei am Blitz-Marathon abgesagt. Ihre Argumente sind klar und nachvollziehbar: Vor dem Hintergrund der gewachsenen Terrorgefahr, steigender Einbruchszahlen und zahlreicher Großveranstaltungen habe die Polizei schlicht Besseres zu tun. Zudem sei den Beamten mit Blick auf ihre zahlreichen Überstunden diese Zusatzbelastung nicht zuzumuten.
In Nordrhein-Westfalen aber hält Innenminister Jäger unbeirrt an seinem Lieblingsprojekt fest. Bis zu 2000 Beamte sollen dafür in zwei Schichten eingesetzt werden. Mit ihren weit über hunderttausend Arbeitsstunden stehen sie damit nicht für die Kriminalitätsbekämpfung und echte Sicherheitsarbeit zur Verfügung.
Der Innenminister versucht verzweifelt, den Blitzmarathon als Erfolg zu verkaufen. Die ernüchternden Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. Die Blitzmarathons von Herrn Jäger sind nachweisbar erfolglos. Im Jahr 2015 ist die Zahl der Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen – trotz zahlreicher Blitz-Marathons – weiter leicht angestiegen. Auf unseren Straßen starben laut Statistischem Bundesamt 521 Menschen, das sind 42 mehr als 2013 (+9 Prozent).
Damit wird offenbar: Der Innenminister kennt scheinbar nicht die Lage seiner Polizei. Und er verkennt die Belastung durch die Gefahrenlage. Durch sein Festhalten an der PR-Aktion werden die Polizisten zusätzlich belastet und andere wichtige Bereiche der Inneren Sicherheit vernachlässigt.
Rhetorik und Regierungshandeln der Landesregierung klaffen auch nach den Geschehnissen von Köln noch weit auseinander. Wir brauchen endlich ein Umdenken in der Inneren Sicherheit. Die Polizei muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
