Die Bielefelder CDU unterstützt auch nach der Äußerung zur Luttersanierung der zuständigen Umweltdezernentin Anja Ritschel die Forderung, nach den Fehlberechnungen eines Regenrückhaltebeckens bei der Luttersanierung einen Bau- und Planungsstopp auszusprechen und bekräftigt zudem die bisher erhobenen Vorwürfe in Richtung Umweltdezernat der Stadt Bielefeld.
CDU-Pressesprecher Vincenzo Copertino: "Es ist ein Unding und keinesfalls nachvollziehbar, dass erst nahezu zwei Jahre nach Entdecken des Rechenfehlers die Fachpolitiker in Kenntnis hierüber gesetzt werden. Dies schürt Misstrauen und grenzt in der Tat an Vertuschung! Auch nach ihrer Äußerung bleibt Frau Ritschel eine Erklärung, weshalb nahezu zwei Jahre lang diese peinlich anmutende Panne verschwiegen wurde, schuldig!“
Mit Befremden und Unverständnis habe die Bielefelder CDU zudem zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Paprika-Bündnis, bestehend aus SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe, noch vor der lückenlosen Aufklärung der Umstände und Verantwortlichkeiten im Hinblick auf die „gravierende Panne“, die Höherstufung der für das Umweltdezernat verantwortlichen Anja Ritschel zur 1. Beigeordneten und damit zur ständigen Vertreterin des Oberbürgermeisters in der Verwaltung, regelrecht durchgepeitscht habe, so Copertino weiter.
Copertino: "Auf der einen Seite entstehen aufgrund des Rechenfehlers offenbar Mehrkosten in Höhe von 4,5 Millionen Euro, auf der anderen Seite wird die für für das Umweltdezernat verantwortliche Beigeordnete Anja Ritschel noch vor Aufklärung befördert. Das ist gegenüber den Bürgern unserer Stadt das falsche Signal!“ Die Bielefelder CDU habe mit Recht vor der vergangenen Ratssitzung gebeten, die „Beförderung“ von Frau Ritschel bis zur lückenlosen Aufklärung der Datenpanne von der Tagesordnung zu nehmen und einstweilen auszusetzen.
Die Vorfälle rund um die Millionenverluste des Informatik Betriebes Bielefeld mit ca. 3,5 Millionen Euro und die Datenpanne bei der Volumenberechnung für das Regenrückhaltebecken, die offenbar Mehrkosten in Höhe von 4,5 Millionen Euro mit sich bringen werden, würden zu einem erheblichen Vertrauensverlust gegenüber der Verwaltung führen. Die diesbezüglichen Mehrkosten gingen entweder zu Lasten anderer wichtiger Projekte oder des Portemonnaies der Bürger und Steuerzahler in unserer Stadt. Dies sei so nicht hinnehmbar.
Der Vorwurf der Grünen, die ihrer grünen Umweltdezernentin pflichtgemäß artig zur Seite springen, die CDU wolle aus den Vorfällen um die Luttersanierung mit unlauteren Mitteln Kapital schlagen, sei grotesk und versuche nur, vom eigenen instinktlosen politischen Handeln abzulenken. Copertino: "Die CDU verlangt mit Recht transparente und umfassende Aufklärung. Dies ist die zuständige Beigeordnete Anja Ritschel den Politikern und den Bürgern unserer Stadt gegenüber schuldig."
