CDU lehnt städtischen Etat für 2024 ab

Linkskoalition handelt fahrlässig

19.12.2023, 14:46 Uhr
Linkskoalition hat erhebliche Defizite bei den Finanzen (Foto: Christiana Lang)
Linkskoalition hat erhebliche Defizite bei den Finanzen (Foto: Christiana Lang)

Nach intensiver Debatte im Rat der Stadt hat die CDU-Fraktion den Etatentwurf der Stadtverwaltung für 2024 abgelehnt, der nur mit den Stimmen der Mehrheitskoalition aus SPD, Grünen und Linken genehmigt worden ist.

Die Ablehnungsgründe der CDU-Fraktion waren vielfältig, wie unser finanzpolitischer Sprecher, Detlef Werner, in seiner Ratsrede darlegte. Er machte deutlich, dass der Haushalt der Stadt die Politik der Mehrheit in den Finanzen widerspiegelt und da stimmt die CDU mit der Mehrheit in vielen Punkten, wie z.B. in der Verkehrspolitik, der Sicherheits- und Ordnungspolitik oder der Personalpolitik nicht überein.

In der Verkehrspolitik setzt die CDU, anders als SPD, Grüne oder die Linken nicht auf Zwang und Erziehung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere was die Gestaltung des Individualverkehrs angeht. Die CDU setzt auf Angebote, die auch die Autofahrer mitnehmen sollen bei der Gestaltung von Straßen, Parkplätzen aber auch Fahrradwegen.

Auch im Bereich Sicherheit und Ordnung sieht die CDU-Fraktion erhebliche Defizite. Wie Detlef Werner formulierte, müssen die Bielefelderinnen und Bielefelder städtische Orte, wie z.B. den Kesselbrink, die Tüte, den Ravensberger Park oder den Jahnplatz als traurige Wahrnehmungen in den Medien sehen. „Messerstechereien, Diebstähle, Trinkgelage, Drogenhandel lassen das Sicherheitsempfinden der Bürger immer stärker schwinden.“ Das ist für Detlef Werner so nicht akzeptabel. Deshalb forderte er mehr sichtbare Ordnungskräfte auf der Straße, was die Rot- Rot-Grüne Mehrheit wieder einmal ablehnte.

Beim Thema Personal zeigt Detlef Werner auf, dass seit 2009, der Amtsübernahme des derzeitigen Oberbürgermeisters, über 1700 Stellen bei der Stadt neu geschaffen worden sind. Angesichts eines drohenden Haushaltssicherungskonzeptes forderte er, als Einstieg, bis 2026 einhundert Stellen abzubauen, was einen Einspareffekt von rund sechs Millionen Euro pro Jahr bedeuten würde.

Er forderte die Verwaltung darüber hinaus auf zu überprüfen, ob alle städtischen Aufgaben wirklich noch so mit Personal vorgehalten werden müssen oder ob Aufgaben auch reduziert werden können. Leider fand auch diese Initiative vor den Augen der Mehrheit keine Gnade und wurde abgelehnt.

Weiterhin zeigt Detlef Werner Defizite der Politik der Mehrheit in den Bereichen Bildung, Schaffung von Klassenräumen, bei dem Angebot von Gerbe- und Wohnbauflächen, bei der gescheiterten Baulandstrategie usw. auf.
Letztendlich warf er der regierenden Mehrheit vor, sehenden Auges in den finanziellen Abgrund zu steuern.

Für Detlef Werner handeln SPD, Grüne und die Linken fahrlässig gegenüber den Bürgerinnen und Bürger und unserer Stadt: „Das trägt die CDU-Fraktion nicht mit.“