Gewerbeflächen ausverkauft – Armutszeugnis für Linkskoalition

CDU: Blockadepolitik aufgeben und Mangel unverzüglich beheben

27.06.2022, 14:57 Uhr
Unternehmen können nicht nach Bielefeld kommen: „Alarmzeichen höchster Stufe“ (Foto: Lange)
Unternehmen können nicht nach Bielefeld kommen: „Alarmzeichen höchster Stufe“ (Foto: Lange)

Als „Alarmzeichen höchster Stufe“ wertet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, die Mitteilung der städtischen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Wege, dass Bielefeld ansiedlungswilligen Firmen keinen einzigen Quadratmeter Gewerbefläche anbieten kann:

„Die Linkskoalition nimmt das reglos zur Kenntnis und setzt damit die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel.“ Unternehmen böten Arbeitsplätze und zahlten Gewerbesteuern. Deshalb fordere die CDU den Oberbürgermeister und die Linkskoalition auf, den eklatanten Mangel kurzfristig zu beheben.

Für Simon Lange, Sprecher Stadtentwicklung der CDU-Ratsfraktion, ist es ein „Armutszeugnis“, dass allein im vorigen Jahr von 121 Firmen Gewerbeflächen nachgefragt worden seien und die Stadt jedes Mal hätte antworten müssen „ausverkauft“.

Unternehmen bräuchten Perspektiven für ihre Entwicklung. Und gerade in der aktuell schwierigen Situation müsse um jeden Betrieb und jeden Arbeitsplatz gekämpft werden. In den Umlandgemeinden stünden ausreichend Flächen zur Verfügung:

„Die lachen sich ins Fäustchen, weil sich in Bielefeld nichts bewegt.“ Aktiv werde die Linkskoalition nur dann, wenn es darum gehe, an der Gewerbesteuerschraube zu drehen.

Seit Jahren weise die CDU auf den immer bedrohlicher werdenden Flächenmangel hin, erinnert Ralf Nettelstroth. Die Missachtung wirtschaftlicher Notwendigkeiten habe sich aber zu einem Markenzeichen von OB Pit Clausen (SPD) entwickelt:

„Und SPD, Grüne und Linke gefallen sich weiter in ihrer Blockadepolitik. Das hat mit einer strategischen und nachhaltigen Stadtplanung nichts zu tun.“

Die Wege spreche in ihrem Bericht von großem Handlungsdruck: „Und gehandelt werden muss sofort.“