Nettelstroth: „Wartezeiten in der Kfz-Zulassungsstelle unzumutbar“

Verwaltung zum sofortigen Handeln aufgefordert – Zweite Zulassungsstelle

21.07.2020
Kfz-Zulassungstelle in Bielefeld sorgt für viel Frustration. (Foto: Lange)
Kfz-Zulassungstelle in Bielefeld sorgt für viel Frustration. (Foto: Lange)

CDU-Oberbürgermeisterkandidat Ralf Nettelstroth fordert die Verwaltung auf, die Missstände in der Kfz-Zulassungsstelle unverzüglich abzustellen: „Wartezeiten von vier Wochen für die Anmeldung eines Autos sind unzumutbar. Wenn der zuständige Dezernent Nürnberger jetzt Überstunden anordnet, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Verwaltungsspitze muss grundsätzlich handeln. “

Nettelstroth kündigt an, dass die CDU sich dafür einsetzen wird, im Bielefelder Süden eine zweite Zulassungsstelle einzurichten.

Seit Monaten klagten Bürger, Autohändler und Handwerker über unzumutbare Fristen bei der Zulassung eines Kfz, so Nettelstroth: „In Gütersloh oder Paderborn dauert es keine sechs Tage, bis man die Kennzeichen anschrauben kann, und in Bielefeld gibt es auf Wochen hinaus keine freien Termine. Das geht gar nicht. Es ist doch kein Hexenwerk, ein Auto zuzulassen.“ 

Besonders betroffen von dem trägen Verwaltungshandeln seien Handwerker und Autohändler, stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU fest: „Der neue Lieferwagen für die Monteure kann nicht in Betrieb genommen werden. Und für die Autohändler, die sowieso schon erheblich unter der Corona-Kris leiden, entsteht zusätzlicher wirtschaftlicher Schaden.“

Er wolle der Verwaltung keine Verzögerungstaktik unterstellen, mit der im Sinne der Paprika-Koalition den Autofahrern das Leben zusätzlich schwer gemacht werden solle, meint Nettelstroth: „Ich erwarte aber, dass die Rathausspitze umgehend handelt. Die Verwaltung ist nicht zuletzt ein Dienstleitungsunternehmen für die Bürger. Derzeit gibt sie ein klägliches Bild ab.“