Rat bekennt sich zu unserer demokratischen Grundordnung

Wir müssen die Menschen abholen, sie wieder für die Demokratie gewinnen

06.02.2024, 12:22 Uhr
CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth: „Die AfD hasst Deutschland.“ (Foto: Lange)
CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth: „Die AfD hasst Deutschland.“ (Foto: Lange)

„Klare Kante gegen Rechtsextremismus“: Die Fraktionen der demokratischen Parteien im Stadtrat haben sich in einem gemeinsamen Beschluss eindeutig zu unserer demokratischen Grundordnung bekannt und ihre Entschlossenheit bekundet, deren Werte gegen rechtsextreme Bestrebungen zu verteidigen.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, betonte in seiner Begründung, es sei enorm wichtig, dass die demokratischen Kräfte im Rat zusammenstünden. Vehement widersprach er einer Äußerung der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, die in einer Parlamentsdebatte der Ampelregierung unterstellt hatte: „Sie hassen Deutschland“.

Nettelstroth: „Die AfD hasst Deutschland. Die Ampel regiert Deutschland schlecht, aber sie hasst unser Land nicht.“

Die hohen Umfragewerte der AfD müsse man kritisch hinterfragen, sagte Nettelstroth: „Da steckt viel Frust der Menschen drin. Vor allem sind die Bürgerinnen und Bürger unzufrieden mit der zu laxen Migrationspolitik. Wegen der unzureichenden Wirtschaftspolitik fühlen sich viele abgehängt. Der Fraktionsvorsitzende: „Wir müssen die Menschen abholen, sie wieder für die Demokratie gewinnen. Das gilt für uns als Opposition, das gilt aber allemal für die regierende Ampel im Bund.“

Der politische Diskurs habe sich verengt, beklagte Ralf Nettelstroth – auch im Rat. Er forderte dazu auf, differenziert zu argumentieren. Wer anderer Meinung als die Linkskoalition sei, werde rasch als rechts oder Nazi diskreditiert:

„Es ist Rechtsgrundlage, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber auch zurückgeführt werden können. Das muss man wissen, muss man sagen und muss man vor allem auch akzeptieren!“