„Ein Misserfolg mit Ansage“

CDU: Keine Wohnungen, kein Gewerbe – Baulandstrategie aussetzen

11.12.2023, 14:47 Uhr
Baulandstrategie funktioniert nicht und sorgt für Stillstand (Foto: Lange)
Baulandstrategie funktioniert nicht und sorgt für Stillstand (Foto: Lange)

Nach dem Willen der CDU-Ratsfraktion soll die Baulandstrategie der Stadt Bielefeld ausgesetzt werden, um Wohnungsbau und die Entwicklung von Gewerbeflächen wieder möglich zu machen.

Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Die von der Linkskoalition als Allheilmittel ausgerufene Strategie ist gescheitert. Seit Inkrafttreten 2019 sind nur zwei kleine Flächen für den Wohnungsbau geplant und keine einzige Gewerbefläche entwickelt worden. Der Wohnungsmangel verschärft sich, 100 Unternehmen wollen sich in Bielefeld ansiedeln oder erweitern, es gibt aber keinen einzigen Quadratmeter Gewerbegrund. Die Lage ist dramatisch.“

Die von SPD, Grünen und Linken beschlossene Baulandstrategie für den Wohnungsbau und Gewerbeflächen lässt Planungen nur zu, wenn 50 Prozent der infrage kommenden Flächen zunächst an die Stadt Bielefeld verkauft werden, die lediglich den jeweiligen Bodenrichtwert zahlt. Die Stadt gibt die Areale ohne Aufpreis nur an solche Investoren weiter, die auch soziale Voraussetzungen erfüllen, zum Beispiel viel geförderten Wohnungsbau planen.

Für Simon Lange, Sprecher Stadtentwicklung der CDU-Ratsfraktion, ist die Baulandstrategie ein „Misserfolg mit Ansage“. Die CDU habe von Anfang an vor den Beschlüssen gewarnt und sehe sich durch die aktuelle Entwicklung bestätigt: „Die Zahl der Einwohner steigt, unsere Stadt wird weiter wachsen. Bei der Schaffung neuer Wohnungen hinkt die Linkskoalition schon seit langem gewaltig hinterher. Gleichzeitig klettern die Mieten immer weiter nach oben.“

Fraktionschef Ralf Nettelstroth verweist darauf, dass erst jüngst die Industrie- und Handelskammer wegen der fehlenden Gewerbeflächen Alarm geschlagen und die Kritik der CDU bestätigt habe:

„Die Linkskoalition zeigt den Unternehmen in Bielefeld die kalte Schulter. Es hat den Anschein, als seien Unternehmen in Bielefeld überhaupt nicht gewünscht. Dabei schafft nur eine starke Wirtschaft Arbeitsplätze und trägt mit den Gewerbesteuern maßgeblich zu den städtischen Einnahmen bei.“