Kontrolle statt Vertrauen: CDU lehnt Baumschutzsatzung ab

Nettelstroth: Unnötige Bürokratie – 210.000 Euro Mehrkosten

20.05.2022, 12:49 Uhr
„Baum-Sheriffs brauchen wir nicht. Wir setzen auf den mündigen Bürger.“ (Foto: Lange)
„Baum-Sheriffs brauchen wir nicht. Wir setzen auf den mündigen Bürger.“ (Foto: Lange)

Die CDU-Ratsfraktion lehnt die von der Linkskoalition geplante neue Baumschutzsatzung für Bielefeld ab. Vorsitzender Ralf Nettelstroth: „Seit CDU, FDP und BfB 2002 die damalige Baumschutzsatzung abgeschafft haben, hat es keinen Kahlschlag in unserer Stadt gegeben, im Gegenteil:

Noch nie gab es in Bielefeld so viele Bäume wie heute.“ Die neue Verordnung mache fachlich keinen Sinn, so Nettelstroth.

Zudem: „Der Oberbürgermeister und seine Verwaltung schaffen vielmehr ein neues und überflüssiges Kontrollinstrument, das pro Jahr zusätzlich 210.000 Euro für drei neue Stellen in der Verwaltung kostet.“

Der Entwurf der Baumschutzsatzung sieht vor, dass Bäume mit einem Stammumfang von 60 Zentimetern bei Laubbäumen und 100 Zentimetern bei Nadelgehölzen nicht gefällt werden dürfen.

Sie soll am 1. Oktober in Kraft treten. Grundstückseigentümer müssen bei der Stadt eine Genehmigung einholen. Bevor die erteilt wird, gibt es ein Beratungsgespräch mit dem Ziel, die Fällung zu vermeiden.

Carla Steinkröger, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, verweist darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll mit dem Baumbestand auf ihren Privatgrundstücken umgehen: „Da holt doch niemand einfach so die Kettensäge raus. Die Menschen sind sich der Bedeutung der Bäume für das Klima bewusst. Sie brauchen keine Bevormundung durch das Rathaus.“

Zudem könnten solche Bäume nicht gerettet werden, die gekappt würden, bevor sie unter die Satzung fielen. Die rot-grüne Koalition setze in bekannter Manier auf Kontrolle statt Vertrauen und schaffe mit drei neuen Stellen mehr Bürokratie und Papierkrieg, betont Ralf Nettelstroth:

„Baum-Sheriffs brauchen wir nicht. Wir setzen auf den mündigen Bürger.“