Haushalt: SPD, Grüne und Linke müssen endlich umdenken

Linkskoalition haut das Geld nur so raus

14.12.2021, 17:15 Uhr
SPD, Grüne und Linke wandeln auf surrealen Traumpfaden in der Finanzpolitik (Foto: Christiane Lang)
SPD, Grüne und Linke wandeln auf surrealen Traumpfaden in der Finanzpolitik (Foto: Christiane Lang)

Die CDU hat den städtischen Haushalt und den Stellenplan für 2022 abgelehnt. Detlef Werner, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Linkskoalition steuert auf ein finanzpolitisches Desaster zu. SPD, Grüne und Linke hauen die Kohle raus, als gäbe es kein Morgen mehr.

Stadtkämmerer Rainer Kaschel habe zu Recht vor einem erneuten Haushaltssicherungskonzept (HSK) gewarnt: „Und Haushaltssicherung ist Mist!“

Bei einer Haushaltsicherung ist der Rat nicht mehr Herr im eigenen Haus, sondern muss jedes Mal die Bezirksregierung fragen, ob vorgesehene Finanzbeschlüsse überhaupt gefasst werden dürfen. Werner: „SPD, Grüne und Linke wandeln auf surrealen Traumpfaden. Erforderlich ist aber ein grundlegendes Umdenken. Stellen Sie sich endlich der Realität“, rief er der Linkskoalition zu.

Bei den Haushaltsplanberatungen sei deutlich geworden, dass bereits in 2025 die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sei und ein HSK drohe. Die Linkskoalition haue „das Geld aber nur so raus“.

Für 2022 habe sie einen Finanzplan beschlossen, der ein Minus von 75,8 Millionen Euro aufweise: „In dieser Summe sind die Ausgaben für Bauprogramm, Mobilitätsstrategie Radverkehr, Nahverkehr, Finanzbeziehungen im Stadtkonzern sowie der beschlossene Brandschutzbedarfsplan nur in Ansätzen eingeflossen.“

Vor allem aber: „Es werden 417 neue Stellen beschlossen. Das belastet den jährlichen Etat mit 25 Millionen Euro zusätzlich.

Mit insgesamt 5722 Stellen werde ein historischer Höchststand erreicht. Der finanzpolitische Sprecher:

„In der Verantwortung von Oberbürgermeister Clausen ist der Personaletat von 2014 bis 2022 von 197,6 Millionen Euro auf 341,6 Millionen Euro angewachsen. Geld, für das die Menschen in unserer Stadt geradestehen müssen. Unverantwortlich!“

Werners Resümee: „Der Haushalt 2022 ist vielleicht noch eine Minute vor zwölf, wenn die politisch diskutierten Themenfelder Preisschilder bekommen, springt der Zeiger auf zwölf. Und ich befürchte, bereits vor 2025 wird die Zeit abgelaufen sein.“