CDU: Oberbürgermeister hat Verwaltung nicht im Griff

Massive Kritik an Kfz-Zulassungsstelle hält an – „Clausen baut lieber Radwege“

14.07.2021, 16:54 Uhr
Schon wieder Probleme in der KfZ-Zulassungsstelle (Foto: Lange)
Schon wieder Probleme in der KfZ-Zulassungsstelle (Foto: Lange)

Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) auf, in der nächsten Hauptausschusssitzung Stellung zu den unhaltbaren Zuständen in der Kfz-Zulassungsstelle zu nehmen, in der es nach wie vor zu langen Wartezeiten kommt.

Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner: „Auf Initiative der CDU hat der Rat im September vorigen Jahres einstimmig vom Oberbürgermeister verlangt, im Rahmen seines Organisationsrechtes die Bearbeitungsdauer zu verkürzen und die Vorgänge, wenn eben möglich, zu digitalisieren.

Ein dreiviertel Jahr später sind die Probleme immer noch da. Offenbar hat der Oberbürgermeister die Prozesse in seiner Verwaltung nicht im Griff. Er baut mit seiner Linkskoalition lieber Radwege, als sich um bürgernahe Dienstleistungen zu kümmern.“

Während eine Kfz-Zulassung in den Nachbarstädten innerhalb von zwei Tagen erledigt sei, seien in Bielefeld sieben Tage Wartezeit beinah die Regel: „Für eine Großstadt ein Unding.“

Dabei will die Verwaltung im Herbst vorigen Jahres aufgrund der CDU-Initiative ein Projekt zur Optimierung der Abläufe initiiert haben. CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth:

„Der zuständige Beigeordnete Dr. Witthaus äußerte die Hoffnung, dass zeitnah Händler wie auch Privatkunden wieder zügig bedient werden könnten. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil. In einem Brandbrief hat die Kreishandwerkerschaft eindringlich an den Oberbürgermeister appelliert, endlich etwas zu tun, da die Kfz-Händler und auch Privatkunden nicht mehr ein und aus wüssten.“

Die CDU will nun von OB Clausen als Chef der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen und digitalen Veränderungen er eingeführt hat, um die Vorgänge zu beschleunigen und mit welchen Controlling-Maßnahmen er die Abarbeitung der Zulassungsanträge überwacht.

Detlef Werner: „Vielleicht ist dem Oberbürgermeister diese bürgernahe Dienstleistung aber auch zu kleinteilig. Und die rot-rot-grüne Koalition wirft den Autofahrern sowieso aus ideologischen Gründen jeden Knüppel zwischen die Beine. Den Grünen wird es allemal egal sein, wie lange ein Autokäufer auf die Zulassung seines Fahrzeuges warten muss. Je länger, desto besser.“