CDU kündigt schärfsten Widerstand gegen rot-rot-grüne „Verbotsstrategie“ an

Nettelstroth: Gutachten will Innenstadt für Autos dicht machen

14.06.2021, 15:35 Uhr
"Stop" - Keiner soll mehr in die Innenstadt kommen (Foto: Lange)

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, hat “schärfsten Widerstand“ gegen ein Gutachten des Karlsruher Planungsbüros Inovaplan zur Verkehrswende in Bielefeld angekündigt:

 „Die Katze ist aus dem Sack. Mit einer ‚Verbotsstrategie‘ wollen die Gutachter die Innenstadt für den Autoverkehr dicht machen: Straßensperrungen, beinah überall Tempo 30, Fahrstreifenreduzierungen, weniger Parkplätze, höhere Parkgebühren. Wie die Menschen aus den Stadtbezirken oder dem Umland künftig in die City kommen sollen, ist den Experten egal. Der Linkskoalition offenbar auch. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen jedenfalls hält die Vorschläge aus Karlsruhe für ‚berechtigt‘. Die CDU macht das auf keinen Fall mit.“

Für Simon Lange, Sprecher der CDU im Stadtentwicklungsausschuss, geht das Konzept komplett an der Realität vorbei und ist „Ideologie pur“:

„Dass viele Menschen auf das Auto angewiesen sind, wird schlichtweg ignoriert. Und wo sind die Alternativen? Nicht jeder kann und will mit dem Fahrrad aus Jöllenbeck zum Alten Markt fahren. Und mit dem Bus aus Ummeln zum Jahnplatz geht es nur jede halbe Stunde. Ab 20 Uhr ist dann sowieso Schluss.“

Während das Gutachten zum Thema Bus und Bahn nur sehr vage bleibe, sei der ÖPNV für die Linkskoalition offenbar „der Problemlöser schlechthin“ meint Ralf Nettelstroth:

„Das hält einem Faktencheck nicht stand. Netzerweiterungen brauchen einen Vorlauf von mindestens zehn Jahren. Und aktuell kündigen die Verkehrsbetriebe Preissteigerungen an. Das wird keinen einzigen Autofahrer in Bus oder Bahn locken.“

Auf Sicht sehe es für die Stadt sowieso düster aus: "Im vorigen Jahre haben die Verkehrsbetriebe ein Minus von 23,3 Millionen Euro eingefahren. Das wurde von den Stadtwerken noch einmal ausgeglichen. Aber wohl zum letzten Mal. Dann wird die Stadt zur Kasse gebeten. Und der Kämmerer verweist schon jetzt auf wachsende Defizite.“

Die Bürgerbeteiligung, die die Verwaltung angekündigt hat, erfüllt nach Meinung von Simon Lange nur eine Alibifunktion:

„Man hat es doch bei der Diskussion den Waldhof gesehen. Trotz schärfster Proteste hat Rot-Rot-Grün die Sperrung der Straße eiskalt durchgezogen.“ Nach aller Erfahrung wolle die Linkskoalition auch bei der „Verkehrswende“ mit dem Kopf durch die Wand:

„Mit der ideologischen Verbotsstrategie und der Verteuflung des Autos führt die Linkskoalition Bielefeld zum Stillstand. Wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept und müssen offen sein für technische Innovationen. Vor allem aber: Wir müssen mit den Bürgerinnen und Bürgern planen und nicht gegen sie.“