Rot-rot-grüne Koalitionspläne kein gutes Zeichen für Bielefeld

CDU: Zukunftsplanung muss die Bedürfnisse aller berücksichtigen

02.02.2021, 18:22 Uhr
Nettelstroth:
Nettelstroth: "Wenn Rot-rot-grün ihre bisherige Blockadepolitik zum Koalitionsprinzip erhebt, ist der Wirtschaftsstandort Bielefeld gefährdet" (Foto: Lange)"

Als „kein gutes Zeichen für Bielefeld“ bewertet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, die Absichtserklärung von SPD, Grünen und Linken, eine Koalition einzugehen:

„Die Überschrift ‚solidarisch, nachhaltig, gerecht‘ verschleiert nur, dass die Parteien im Rat ihre jeweiligen ideologischen Fixpunkte durchsetzen wollen. Wir brauchen aber eine Zukunftsplanung, die an der Sache und den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger orientiert ist und nicht nur Einzelinteressen bedient.“

„Die Politik wird sich in den nächsten Jahren daran messen lassen müssen, ob es ihr gelingt, die Wirtschaft zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern“, betont Nettelstroth.

„Die Situation mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie ist dramatisch. Einzelhandel und Gastronomie kämpfen um ihre Existenz. Es drohen Schließungen. Erfolgreiche Firmen ziehen in die Nachbarstädte, weil es in Bielefeld keine Gewerbeflächen gibt. Wenn Rot-rot-grün ihre bisherige Blockadepolitik zum Koalitionsprinzip erhebt, ist der Wirtschaftsstandort Bielefeld gefährdet.“

Nettelstroth warnt entschieden davor, an der Gewerbesteuerschraube zu drehen – ein „Lieblingsspielzeug“ der Linken: „Wer die Betriebe jetzt noch weiter belastet, nimmt ihr Aus billigend in Kauf.“

In der Verkehrspolitik werden die Grünen den Ton in der Koalition angeben, meint Simon Lange, Sprecher der CDU im Stadtentwicklungsausschuss, „und das bedeutet Ideologie statt Vernunft“.

Die bisherige von der SPD gestützte Politik der Grünen spiele die Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus: „Die guten Radfahrer gegen die bösen Autofahrer“. Die Verkehrsinfrastruktur unserer Stadt mit täglich 120.000 Pendlern müsse aber insgesamt verbessert werden. Lange: „Kein Rückbau der wichtigsten Hauptverkehrsstraßen, mindestens Tempo 50 auf den Hauptstraßen. Die Innenstadt muss erreichbar bleiben.“

Düster sieht Simon Lange auch die zu erwartende Wohnungspolitik der Koalition in spe: „Der Wohnungsmangel droht weiter nur verwaltet zu werden – mit untauglichen Elementen der Planwirtschaft. Wir müssen aber jährlich den Bau von 2.000 Wohnungen genehmigen, um dem Mangel Herr zu werden. Vor allem Familien mit Kindern und Alleinerziehende leiden unter der aktuellen Situation. Und da ist alles andere als sozial.“