Die Linkskoalition hat mit ihrem Beschluss zum Regionalplan die Entwicklung Bielefelds in den nächsten 20 Jahren „verspielt“, kritisierte Simon Lange, CDU-Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss, in der jüngsten Ratssitzung: „Rot-Rot-Grün hat keine Zukunftsplanung getroffen, sondern eine tagesaktuelle politische Entscheidung.“
Das rot-rot-grüne Linksbündnis hat sich im Rat für eine neue Grundschule am Standort Gellershagen ausgesprochen. Für Marcus Kleinkes, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, entspricht das „keiner nachhaltigen Schulpolitik“. Eine neue Grundschule sei wichtig, aber der Standort sei falsch.
Das neue rot-rot-grüne Rathausbündnis schlägt nach Meinung der CDU-Ratsfraktion einen Weg ein, der Bielefeld keinen Schritt nach vorn führt. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Der Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und Linke geschlossen haben, enthält vollmundige Versprechungen, die nicht einzuhalten sein werden. Schmallippig werden die Koalitionäre nur dann, wenn es ums Geld geht."
„Die neue rot-rot-grüne Koalition setzt sich über den Elternwillen hinweg und verhindert die weitere Verbesserung der Öffnungszeiten in Kindertagesstätten“:
Die CDU drückt beim Impfen aufs Tempo: In einem offenen Brief fordert die Ratsfraktion den Leiter des Corona-Krisenstabs, Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD) auf, dafür zu sorgen, dass die altersabhängigen Bevölkerungsgruppen und vor allem die Berufsgruppen, die vom kommenden Montag 8. März, an geimpft werden dürfen, unverzüglich eingeladen werden.
Das Projekt „Mobilität in der offenen Kinder- und Jugendarbeit“ der Stadt erhält zur Stärkung der Arbeit neue Bullis. Das hat der Jugendhilfeausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken beschlossen. „Damit wird eine gute Sache unterstützt“, erklärt Andre Langeworth, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, „wir haben aber dagegen gestimmt, weil ursprünglich nur drei Bullis angeschafft werden sollten – und der vierte ein ‚Klientel-Bus‘ ist.“
Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) auf, sich beim Landesbetrieb NRW dafür einzusetzen, dass auf dem Ostwestfalendamm (OWD) mit seiner wichtigen Bündelungsfunktion mindestens Tempo 80 erhalten bleibt.
Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die Verzögerung bei der Meldung aktueller Corona-Zahlen durch das Gesundheitsamt der Stadt an das Robert-Koch-Institut (RKI).
Seit einem Jahr hat Corona uns alle im Griff. Was kann die Stadt tun, welche Hilfen sind sinnvoll? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Rat und der Sozial- und Gesundheitsausschuss.
„Reine Wohlfühlrhetorik“: CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth ging mit den Eckdatenbeschluss zum Haushaltsplan der rot-rot-grünen Koalition in der jüngsten Ratssitzung hart ins Gericht.
Die CDU-Ratsfraktion befürchtet, dass die künftige Koalition aus SPD, Grünen und Linken in der Schul- und Bildungspolitik die Entwicklung verschläft. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „In den nächsten Jahren werden die Schülerzahlen in unserer Stadt in vorher nie gekanntem Tempo ansteigen."
Die Bielefelder CDU dankt der Bundeswehr für die schnelle Hilfe bei Corona-Schnelltests in den Alten- und Pflegeheimen unserer Stadt. Vincenzo Copertino, gesundheitspolitischer Sprecher der Ratsfraktion:
Als „kein gutes Zeichen für Bielefeld“ bewertet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, die Absichtserklärung von SPD, Grünen und Linken, eine Koalition einzugehen:
Die Arbeit des Krisenstabsleiters Ingo Nürnberg stand im Mittelpunkt der Debatte im Rat über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Stadt Bielefeld. Während die Redner von SPD und Grünen den Sozialdezernenten über den grünen Klee lobten, zeigte CDU-Sprecher Vincenzo Copertino auch Schwächen auf.
Die CDU-Ratsfraktion hat den neuen Fraktionsvorstand gewählt. Nachdem Vorsitzender Ralf Nettelstroth bereits am 2. November in seinem Amt bestätigt worden war, sind nun die weiteren Mitglieder bestimmt worden.
„SPD und Grüne haben die Katze aus dem Sack gelassen. Gymnasien und Realschulen haben künftig in Bielefeld keine Chance mehr.“ Mit dieser Einschätzung reagiert der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Marcus Kleinkes, auf die rot-grüne Ablehnung des Verwaltungsvorschlags in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses, den Weg für zwei neue Gymnasien in unserer Stadt zu ebnen und die Ablehnung des CDU-Antrags für eine neue Realschule :
Auf eine schnelle Rückabwicklung des Beschlusses der Bezirksvertretung Brackwede, einen Platz in Quelle doch nicht nach dem in Afghanistan gefallenen Martin Augustyniak zu benennen, drängen CDU und FDP in einer gemeinsamen Erklärung.
„Die Behauptung der grünen OB-Kandidatin Kerstin Haarmann, ich hätte den umstrittenen Ratskandidaten ihrer Partei in Brackwede, Selvet Kocabey, für eine Mitgliedschaft in der CDU gewinnen wollen, ist unwahr.
Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Clausen auf, per Dringlichkeitsbeschluss dafür zu sorgen, dass der Freizeitpark „Bie-happy“ an der Radrennbahn um zwei Wochen bis zum 30. August verlängert werden kann.
CDU-Oberbürgermeisterkandidat Ralf Nettelstroth fordert die Verwaltung auf, die Missstände in der Kfz-Zulassungsstelle unverzüglich abzustellen: „Wartezeiten von vier Wochen für die Anmeldung eines Autos sind unzumutbar. Wenn der zuständige Dezernent Nürnberger jetzt Überstunden anordnet, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Verwaltungsspitze muss grundsätzlich handeln. “