Mit Unverständnis hat die CDU-Fraktion auf die Panne bei der Stadt Bielefeld mit der Luca-App reagiert. Für den sozialpolitischen Sprecher der CDU, Vincenzo Copertino, reiht sich der Vorfall nahtlos in die Pannenserie rund um die Corona-Pandemie bei der Stadt ein.
Die Hochwasser- und Flutkatastrophe im Süden von NRW und in Rheinland Pfalz hat die erschreckende Macht der Natur gezeigt. Die Anteilnahme und Unterstützung für die betroffenen Regionen sind groß.
Der Umstand, dass das Freibad Jöllenbeck noch immer nicht geöffnet ist, sorgt für Empörung. Heidemarie Lämmchen, stellvertretene Bezirksbürgermeisterin (CDU) von Jöllenbeck, äußert sich genervt:
Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) auf, in der nächsten Hauptausschusssitzung Stellung zu den unhaltbaren Zuständen in der Kfz-Zulassungsstelle zu nehmen, in der es nach wie vor zu langen Wartezeiten kommt.
Trotz massiver Kritik aus weiten Teilen der Bevölkerung beharren die Grünen auf ihrer ideologisch fixierten Verkehrspolitik, die einseitig das Fahrrad bevorzugt. Der Chef der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, begründet diese Einschätzung mit den Aussagen des Vorsitzenden der grünen Ratsfraktion, Jens Julkowski-Keppler, in einem Interview mit dem Westfalen-Blatt.
Die Bielefelder CDU will die wachsende Kriminalität auf dem Kesselbrink nicht weiter hinnehmen. Ralf Nettelstroth, Chef der Ratsfraktion: „Es darf nicht sein, dass es beinah täglich auf dem zentralen Platz in der City zu Gewaltdelikten, Drogenhandel und Saufgeladen kommt. Deshalb fordern wir zum Schutz der Bevölkerung schnellstmöglich eine Videoüberwachung oder eine mobile Stadtwache.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth fordert SPD, Grüne und Linke zu einer Korrektur ihrer widersinnigen Verkehrspolitik auf. Der Vorwurf der Industrie- und Handelskammer (IHK) und Kreishandwerkerschaft, die Linkskoalition betreibe eine „Verkehrspolitik mit der Brechstange“, die dem Wirtschaftsstandort Bielefeld erheblich schade, dokumentiere eindeutig den Irrweg von Rot-rot-grün.
Der Rat hat auf Initiative der CDU mit breiter Mehrheit beschlossen, den Schaustellern wie schon im vorigen Jahr die Nutzungs- und Standgebühren für die Kirmes an der Radrennbahn zu erlassen.
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Marcus Kleinkes, wirft der Linkskoalition und der Verwaltung vor, eine zukunftsweisende Digitalisierung der Bielefelder Schulen zu verhindern:
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, hat “schärfsten Widerstand“ gegen ein Gutachten des Karlsruher Planungsbüros Inovaplan zur Verkehrswende in Bielefeld angekündigt:
Als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, den Beschluss der Linkskoalition im Stadtentwicklungsausschuss, im Rahmen des Altstadt-Testes die Straße Waldhof für den Autoverkehr zu sperren:
Die rot-rot-grüne Koalition hat in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses einen von der CDU unterstützen Antrag der FDP, die Kosten der nicht genutzten Schulwegtickets zurück zu erstatten, abgelehnt.
Die Ratskoalition aus SPD, Grünen und Linken hat im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz einen Antrag der CDU abgelehnt, private Waldbesitzer in Bielefeld mit je 500 Euro Einmalzahlung bei der Wiederaufforstung zu unterstützen.
Die CDU-Ratsfraktion drängt darauf, dass in Bielefeld in Stadtviertelen mit hoher Inzidenz ein Impfmobil eingesetzt wird. Einen entsprechenden Antrag hat Vincenzo Copertino, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, für die Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am Mittwoch vorgelegt.
Mit scharfer Kritik an SPD und Grünen reagiert die CDU-Ratsfraktion auf dieMitteilung der Verwaltung, dass der Jahnplatz-Umbau 8,4 Millionen Euro teurer wird alsgeplant.
Mit der Linkskoalition im Rathaus wird es in den nächsten Jahren keine Entwicklung mehr in unserer Stadt geben. „Die Stadtentwicklung wird durch Grüne, SPD und Linke in Bielefeld komplett boykottiert und blockiert“, kritisierte Simon Lange, CDU-Sprecher für Stadtentwicklung, in der jüngsten Ratssitzung:
Die Corona-Lage in Bielefeld ist ernst. Seit mehreren Tagen liegen die Inzidenzwerte in Bielefeld über 200, bei den zehn- bis 19-jährigen sogar über 300. Es muss etwas getan werden.
Die CDU-Ratsfraktion treibt die Neuansiedlung des Naturkunde-Museums (NAMU) im Ravensberger Park nach vorn. Bis zum Sommer soll die Verwaltung dem Kulturausschuss ein Konzept einschließlich eines Kosten- und Zeitplans vorlegen.
Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss einstimmig beschlossen, dass die städtischen Mitarbeiter genauso wie die Beschäftigten anderer Bielefelder Unternehmen dann geimpft werden, wenn genügend Impfstoff vorhanden ist und sie die Impfberechtigung erhalten.
Die Linkskoalition hat mit ihrem Beschluss zum Regionalplan die Entwicklung Bielefelds in den nächsten 20 Jahren „verspielt“, kritisierte Simon Lange, CDU-Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss, in der jüngsten Ratssitzung: „Rot-Rot-Grün hat keine Zukunftsplanung getroffen, sondern eine tagesaktuelle politische Entscheidung.“