Bielefeld. „Die Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linke in Bielefeld hat die Bedarfe der Sportvereine nicht ausreichend im Blick“, sagt Dr. Matthias Kulinna, sportpolitischer Sprecher der CDU Fraktion in Bielefeld.
Gegen die Stimmen der CDU hat die Linkskoalition den Nahverkehrsplan für Bielefeld im Rat durchgepeitscht. Ziel ist es, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken.
Die CDU hat den städtischen Haushalt und den Stellenplan für 2022 abgelehnt. Detlef Werner, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Linkskoalition steuert auf ein finanzpolitisches Desaster zu. SPD, Grüne und Linke hauen die Kohle raus, als gäbe es kein Morgen mehr.
Die Umsetzung der Klimaziele war Gegenstand einer hitzigen Debatte im Rat.
Seit drei Jahren gibt es die Baulandstrategie von Oberbürgermeister Clausen – und bis heute ist keine einzige Wohnung gebaut worden.
„Erfreulich, aber es ist nicht alles Gold was glänzt“: Mit diesen Worten kommentierte Vincenzo Copertino, sozialpolitischer Sprecher der CDU, die Aussage von Corona-Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger vor dem Rat, die Impfquote in Bielefeld sei besser als im Bundesdurchschnitt. Das vergangene Wochenende sei alles andere als gut verlaufen, kritisierte der Kommunalpolitiker.
Bielefeld. Die Ratsfraktion der CDU unterstützt nachdrücklich die massive Kritik der Industrie- und Handelskammer, der Bodelschwinghschen Anstalten und führender Unternehmen, die als Anrainer der Artur-Ladebeck-Straße vor dem von der Linkskoalition geplanten Rückbau dieser wichtigen Verkehrsader warnen.
„Die linksrote Koalition will mit dem Kopf durch die Wand“: CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth hat im Rat SPD, Grünen und Linken eine starrsinnige Haltung zur Sperrung des Waldhofs vorgeworfen.
Die CDU ist mit ihrer Initiative, im Bereich der inneren Sicherheit in Bielefeld einen politischen Kurswechsel einzuleiten, bei Rot-rot-grün auf Granit gestoßen.
Mit Unverständnis hat die CDU-Fraktion auf die Panne bei der Stadt Bielefeld mit der Luca-App reagiert. Für den sozialpolitischen Sprecher der CDU, Vincenzo Copertino, reiht sich der Vorfall nahtlos in die Pannenserie rund um die Corona-Pandemie bei der Stadt ein.
Die Hochwasser- und Flutkatastrophe im Süden von NRW und in Rheinland Pfalz hat die erschreckende Macht der Natur gezeigt. Die Anteilnahme und Unterstützung für die betroffenen Regionen sind groß.
Der Umstand, dass das Freibad Jöllenbeck noch immer nicht geöffnet ist, sorgt für Empörung. Heidemarie Lämmchen, stellvertretene Bezirksbürgermeisterin (CDU) von Jöllenbeck, äußert sich genervt:
Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) auf, in der nächsten Hauptausschusssitzung Stellung zu den unhaltbaren Zuständen in der Kfz-Zulassungsstelle zu nehmen, in der es nach wie vor zu langen Wartezeiten kommt.
Trotz massiver Kritik aus weiten Teilen der Bevölkerung beharren die Grünen auf ihrer ideologisch fixierten Verkehrspolitik, die einseitig das Fahrrad bevorzugt. Der Chef der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, begründet diese Einschätzung mit den Aussagen des Vorsitzenden der grünen Ratsfraktion, Jens Julkowski-Keppler, in einem Interview mit dem Westfalen-Blatt.
Die Bielefelder CDU will die wachsende Kriminalität auf dem Kesselbrink nicht weiter hinnehmen. Ralf Nettelstroth, Chef der Ratsfraktion: „Es darf nicht sein, dass es beinah täglich auf dem zentralen Platz in der City zu Gewaltdelikten, Drogenhandel und Saufgeladen kommt. Deshalb fordern wir zum Schutz der Bevölkerung schnellstmöglich eine Videoüberwachung oder eine mobile Stadtwache.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth fordert SPD, Grüne und Linke zu einer Korrektur ihrer widersinnigen Verkehrspolitik auf. Der Vorwurf der Industrie- und Handelskammer (IHK) und Kreishandwerkerschaft, die Linkskoalition betreibe eine „Verkehrspolitik mit der Brechstange“, die dem Wirtschaftsstandort Bielefeld erheblich schade, dokumentiere eindeutig den Irrweg von Rot-rot-grün.
Der Rat hat auf Initiative der CDU mit breiter Mehrheit beschlossen, den Schaustellern wie schon im vorigen Jahr die Nutzungs- und Standgebühren für die Kirmes an der Radrennbahn zu erlassen.
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Marcus Kleinkes, wirft der Linkskoalition und der Verwaltung vor, eine zukunftsweisende Digitalisierung der Bielefelder Schulen zu verhindern:
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, hat “schärfsten Widerstand“ gegen ein Gutachten des Karlsruher Planungsbüros Inovaplan zur Verkehrswende in Bielefeld angekündigt: