Die CDU ist mit der Linkskoalition in Sachen Jahnplatz hart ins Gericht gegangen. Simon Lange, Sprecher Stadtentwicklung, zeigte sich befremdet, dass trotz angeblicher Erweiterung der Fläche an der ursprünglichen Kostenkalkulation festgehalten wurde, die sich mittlerweile auf knapp 28 Millionen Euro verdoppelt hat.
Rot-Grün-Rot hat die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in die Kritik geratene Baumschutzsatzung im Hau-Ruck-Verfahren durch den Rat gepeitscht. Kompromissvorschläge und Kooperationsangebote der CDU schlug die Linkskoalition in den Wind.
Als „Alarmzeichen höchster Stufe“ wertet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, die Mitteilung der städtischen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Wege, dass Bielefeld ansiedlungswilligen Firmen keinen einzigen Quadratmeter Gewerbefläche anbieten kann:
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Nettelstroth fordert die Linkskoalition auf, von ihrer ideologisch fixierten Verkehrspolitik Abschied zu nehmen und im Rat einen breiten Konsens für eine innovative und moderne Mobilität zu suchen:
Die CDU-Ratsfraktion wird von der Bezirksregierung Detmold die Kostenentwicklung für den Jahnplatz-Umbau überprüfen lassen. Das kündigt Fraktionschef Ralf-Nettelstroth an:
Die CDU-Ratsfraktion lehnt die von der Linkskoalition geplante neue Baumschutzsatzung für Bielefeld ab. Vorsitzender Ralf Nettelstroth: „Seit CDU, FDP und BfB 2002 die damalige Baumschutzsatzung abgeschafft haben, hat es keinen Kahlschlag in unserer Stadt gegeben, im Gegenteil:
Die CDU-Ratsfraktion will mit einer Initiative in den Ratsgremien noch vor den Sommerferien den schon lange geplanten vierspurigen Ausbau der B61 zwischen Rabenhof und Grafenheider Straße sicherstellen.
„Der Neubau der L 712 zwischen Altenhagen und Brake muss kommen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, das wichtige Infrastrukturprojekt zu stoppen“:
Der Einzelhandel in Bielefeld kämpft mit hohen Verlusten. Im vorigen Jahr sind die Umsätze um 88 Millionen Euro zurückgegangen. Betroffen sind vor allem die Geschäfte in der City.
Gegen die Stimmen der CDU hat der Rat beschlossen, beim Land zu beantragen, Bielefeld zum Corona-Hotspot zu erklären. „Zwar ist die Absicht nachvollziehbar, aber der Antrag ist mit heißer Nadel gestrickt“, kritisierte Vincenzo Copertino, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
Die CDU-Ratsfraktion beantragt die Einsetzung eines Lenkungskreises „Altstadtraum“, um einen Konsens für die künftige Gestaltung der Altstadt zu erreichen. Beteiligt sein sollen Händler, Gastronomen, Immobilieneigentümer, die politischen Parteien und die Verwaltung.
Kindertagesstätten, die mindestens 47 Stunden in der Woche geöffnet sind (47 plus), werden künftig in Bielefeld mit Zuschüssen des Landes NRW besonders gefördert. Darauf hat sich der Jugendhilfeausschuss in seiner jüngsten Sitzung parteiübergreifend geeinigt.
Mit parteiübergreifender Mehrheit hat der Rat den Eckdatenbeschluss für die Leistungs- und Finanzierungsverträge zwischen der Stadt Bielefeld und den freien Trägern zur Sicherung der sozialen Infrastruktur beschlossen.
Der CDU-Sprecher für Verkehrspolitik, Simon Lange, hat in der Ratsdebatte um den Verkehrsversuch Altstadt die Linkskoalition scharf angegriffen.
Die CDU hat im Rat dafür gesorgt, dass die politischen Gremien bei dem 900-Millionen-Bauprogramm der Stadt stärkeren Einfluss bei der Festlegung der Prioritäten haben.
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, geht mit der Linkskoalition nach der Debatte um die Verkehrswende im Stadtentwicklungsausschuss scharf ins Gericht:
Für „erhebliche Irritationen“ hat der Vorschlag von Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD) bei der CDU gesorgt, auf dem Kesselbrink Leihschirme zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Trinkerszene zur Verfügung zu stellen. Andre Langeworth, Vizebürgermeister des Stadtbezirks Mitte:
Die CDU-Ratsfraktion wirft der Linkskoalition vor, ihre Verkehrspolitik „endgültig gegen die Wand gefahren“ zu haben. Fraktionschef Ralf Nettelstroth fordert SPD, Grüne und Linke auf, Schluss zu machen mit den vollkommen untauglichen Planungen: „Die einzig vernünftige Konsequenz kann doch nur heißen: alles zurück auf Neustart.“
In der letzten Kulturausschusssitzung hat die Koalition aus SPD, Grüne und Linke einen Antrag auf Erstellung eines Investitions- und Sanierungsplans für Bielefelder Kulturbauten ohne Begründung abgelehnt.
„Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck von den Grünen zum sofortigen und vollständigen Programmabbruch im Bereich der Neubauförderung von Effizienzhäusern durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist ein fatales Signal für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben in Bielefeld“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Ralf Nettelstroth die sofortige Einstellung der Förderung.