Die Linkskoalition hat mit ihrem Beschluss zum Regionalplan die Entwicklung Bielefelds in den nächsten 20 Jahren „verspielt“, kritisierte Simon Lange, CDU-Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss, in der jüngsten Ratssitzung: „Rot-Rot-Grün hat keine Zukunftsplanung getroffen, sondern eine tagesaktuelle politische Entscheidung.“
Das rot-rot-grüne Linksbündnis hat sich im Rat für eine neue Grundschule am Standort Gellershagen ausgesprochen. Für Marcus Kleinkes, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, entspricht das „keiner nachhaltigen Schulpolitik“. Eine neue Grundschule sei wichtig, aber der Standort sei falsch.
Das neue rot-rot-grüne Rathausbündnis schlägt nach Meinung der CDU-Ratsfraktion einen Weg ein, der Bielefeld keinen Schritt nach vorn führt. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Der Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und Linke geschlossen haben, enthält vollmundige Versprechungen, die nicht einzuhalten sein werden. Schmallippig werden die Koalitionäre nur dann, wenn es ums Geld geht."
„Die neue rot-rot-grüne Koalition setzt sich über den Elternwillen hinweg und verhindert die weitere Verbesserung der Öffnungszeiten in Kindertagesstätten“:
Die CDU drückt beim Impfen aufs Tempo: In einem offenen Brief fordert die Ratsfraktion den Leiter des Corona-Krisenstabs, Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD) auf, dafür zu sorgen, dass die altersabhängigen Bevölkerungsgruppen und vor allem die Berufsgruppen, die vom kommenden Montag 8. März, an geimpft werden dürfen, unverzüglich eingeladen werden.
Das Projekt „Mobilität in der offenen Kinder- und Jugendarbeit“ der Stadt erhält zur Stärkung der Arbeit neue Bullis. Das hat der Jugendhilfeausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken beschlossen. „Damit wird eine gute Sache unterstützt“, erklärt Andre Langeworth, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, „wir haben aber dagegen gestimmt, weil ursprünglich nur drei Bullis angeschafft werden sollten – und der vierte ein ‚Klientel-Bus‘ ist.“
Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) auf, sich beim Landesbetrieb NRW dafür einzusetzen, dass auf dem Ostwestfalendamm (OWD) mit seiner wichtigen Bündelungsfunktion mindestens Tempo 80 erhalten bleibt.
Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die Verzögerung bei der Meldung aktueller Corona-Zahlen durch das Gesundheitsamt der Stadt an das Robert-Koch-Institut (RKI).
Seit einem Jahr hat Corona uns alle im Griff. Was kann die Stadt tun, welche Hilfen sind sinnvoll? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Rat und der Sozial- und Gesundheitsausschuss.
„Reine Wohlfühlrhetorik“: CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth ging mit den Eckdatenbeschluss zum Haushaltsplan der rot-rot-grünen Koalition in der jüngsten Ratssitzung hart ins Gericht.
Die CDU-Ratsfraktion befürchtet, dass die künftige Koalition aus SPD, Grünen und Linken in der Schul- und Bildungspolitik die Entwicklung verschläft. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „In den nächsten Jahren werden die Schülerzahlen in unserer Stadt in vorher nie gekanntem Tempo ansteigen."
Die Bielefelder CDU dankt der Bundeswehr für die schnelle Hilfe bei Corona-Schnelltests in den Alten- und Pflegeheimen unserer Stadt. Vincenzo Copertino, gesundheitspolitischer Sprecher der Ratsfraktion:
Als „kein gutes Zeichen für Bielefeld“ bewertet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, die Absichtserklärung von SPD, Grünen und Linken, eine Koalition einzugehen: