Die Arbeit des Krisenstabsleiters Ingo Nürnberg stand im Mittelpunkt der Debatte im Rat über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Stadt Bielefeld. Während die Redner von SPD und Grünen den Sozialdezernenten über den grünen Klee lobten, zeigte CDU-Sprecher Vincenzo Copertino auch Schwächen auf.
Die CDU-Ratsfraktion hat den neuen Fraktionsvorstand gewählt. Nachdem Vorsitzender Ralf Nettelstroth bereits am 2. November in seinem Amt bestätigt worden war, sind nun die weiteren Mitglieder bestimmt worden.
„SPD und Grüne haben die Katze aus dem Sack gelassen. Gymnasien und Realschulen haben künftig in Bielefeld keine Chance mehr.“ Mit dieser Einschätzung reagiert der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Marcus Kleinkes, auf die rot-grüne Ablehnung des Verwaltungsvorschlags in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses, den Weg für zwei neue Gymnasien in unserer Stadt zu ebnen und die Ablehnung des CDU-Antrags für eine neue Realschule :
Auf eine schnelle Rückabwicklung des Beschlusses der Bezirksvertretung Brackwede, einen Platz in Quelle doch nicht nach dem in Afghanistan gefallenen Martin Augustyniak zu benennen, drängen CDU und FDP in einer gemeinsamen Erklärung.
„Die Behauptung der grünen OB-Kandidatin Kerstin Haarmann, ich hätte den umstrittenen Ratskandidaten ihrer Partei in Brackwede, Selvet Kocabey, für eine Mitgliedschaft in der CDU gewinnen wollen, ist unwahr.
Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Clausen auf, per Dringlichkeitsbeschluss dafür zu sorgen, dass der Freizeitpark „Bie-happy“ an der Radrennbahn um zwei Wochen bis zum 30. August verlängert werden kann.
CDU-Oberbürgermeisterkandidat Ralf Nettelstroth fordert die Verwaltung auf, die Missstände in der Kfz-Zulassungsstelle unverzüglich abzustellen: „Wartezeiten von vier Wochen für die Anmeldung eines Autos sind unzumutbar. Wenn der zuständige Dezernent Nürnberger jetzt Überstunden anordnet, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Verwaltungsspitze muss grundsätzlich handeln. “
Der Bielefelder Handel erlebt schon länger eine schwierige Phase, nun kommen die Auswirkungen der Corona-Pandemie hinzu. Umso beruhigender sind die verschobenen Pläne des Warenhauses Karstadt, Bielefeld doch nicht zu verlassen.
Das Bürgerbegehren Radentscheid ist als rechtlich unzulässig eingestuft worden. Dennoch hat das Paprika-Bündnis mit Oberbürgermeister Clausen an der Spitze in der jüngsten Ratssitzung mit den Initiatoren einen Vertrag mit sechsjähriger Bindungsfrist beschlossen, der die Ziele des Bürgerbegehrens festschreibt
Die Paprika-Koalition will der Bielefelder Wirtschaft nicht helfen. SPD, Grüne & Co. haben in der jüngsten Ratssitzung eine Initiative der CDU-Ratsfraktion abgeschmettert, angesichts der Corona-Krise einen Stärkungspakt aufzulegen, um die schwer getroffenen Betriebe zu unterstützen.