„Der Bau der L712 zwischen Altenhagen und Brake kann endlich beginnen, dies Infrastrukturprojekt ist von enormer Bedeutung für den Bielefelder Osten“, betont der CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth.
Die CDU-Ratsfraktion sieht in der Schließung von Karstadt „einen weiteren Rückschlag für die Bielefelder Innenstadt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Nettelstroth.
„Von Zukunftsplanung keine Spur, stattdessen Stagnation“: Simon Lange, Sprecher Stadtentwicklung der CDU-Ratsfraktion, ging in der Debatte über den Regionalplan für Bielefeld im Rat mit der Linkskoalition hart ins Gericht.
Die CDU-Ratsfraktion will einen „Sonderfonds Schulen“ einrichten, um den Schulbau in unserer Stadt zu sichern. „Schon jetzt ist die Lage an den Schulen sehr angespannt“, betonte Marcus Kleinkes, schulpolitischer Sprecher der CDU.
Die CDU-Fraktion hat sich in der jüngsten Ratssitzung für den Antrag der Werbe- und Interessengemeinschaft Brackwede eingesetzt, im April einen verkaufsoffenen Sonntag zu gestatten. Leider erfolglos, der Vorstoß wurde von SPD, Grünen und den Linken abgeschmettert.
Mit großer Sorge reagiert die CDU-Ratsfraktion auf den außergewöhnlich hohen Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität in Bielefeld. Fraktionschef Ralf Nettelstroth:
Die CDU-Ratsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei der Ortwin-Goldbeck-Stiftung, der Stadt Bielefeld das Gebäude der ehemaligen Handwerkskammer, derzeit Standort des Stenner-Forums, mietfrei zur Nutzung zu überlassen.
Die CDU-Ratsfraktion sieht sich mit dem Ergebnis der bundesweiten Studie „Vitale Innenstädte 2022“ des Handelsverbands in ihrer Auffassung bestätigt, dass für die Steigerung der Attraktivität der Bielefelder City dringender Handlungsbedarf besteht.
Die CDU in der Bezirksvertretung Mitte und im Rat sieht kurz vor Ende der ersten Testphase der Fahrradstraße Ehlentruper Weg erhebliche Defizite dieses Verkehrsversuchs.
Die CDU-Ratsfraktion sieht sich durch die Rüge der Bezirksregierung Detmold gegen Verkehrsdezernent Martin Adamski bestätigt, dass die Bauarbeiten am Adenauerplatz nicht hätten ausgeführt werden dürfen ohne vorher den Stadtentwicklungsausschuss einzuschalten.
Die „Baulandstrategie“, die 2019 von der Linkskoalition beschlossen worden ist, funktioniert nach Ansicht der CDU immer noch nicht. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Es ist ein Schuss in den Ofen. Grundstückbesitzer haben nach wie vor so gut wie kein Interesse daran, Flächen an die Stadt zu verkaufen, weil die Stadt nur in Höhe der Bodenrichtwerte zahlt.“
Die Ratsfraktion der Bielefelder CDU bewertet die Aussage von Oberbürgermeister Pit Clausen, den Jahnplatztunnel für die Stadt zurückkaufen zu wollen, mit großer Skepsis. Den Vorschlag der SPD, im Tunnel ein Zentrum für Jugendkultur zu schaffen, bezeichnet Fraktionschef Ralf Nettelstroth als unausgereift und überhastet:
Dass der rechtlich problematische Antrag von SPD, Grüne und Linke zurückgezogen wurde, komme überraschend spät, ist aber dennoch der richtige Schritt, so die CDU Bielefeld.
Die Nachricht, dass Grundschüler an überlasteten Bielefelder Schulen abgewiesen werden und teils weite Wege zu anderen Schulen in Kauf nehmen müssen, kommt für die CDU wenig überraschend.
„Die Verkehrspolitik der Linkskoalition ist gescheitert. Die Maßnahmen sind nicht durchdacht, setzen auf Verbote, statt Alternativen für die Mobilität aufzuzeigen. Die Bevölkerung akzeptiert dieses mangelhafte Stückwerk nicht“:
Die CDU Ratsfraktion will die Stadtverwaltung beauftragen, ein Konzept für den Ausbau einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen in Bielefeld zu erarbeiten. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am kommenden Dienstag vorgelegt.
Die Rastfraktion der CDU begrüßt, dass Bielefeld eine Förderung vom Bund für die Stärkung der Innenstadt und der Stadtteilzentren erhält. Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth:
Als „Erfolgsmodell“ bezeichnet der jugendpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, André Langeworth, die mobile Jugendarbeit in Bielefeld, für die sich die CDU engagiert eingesetzt hat.
Die CDU-Ratsfraktion stellt sich hinter die Forderung des Loom-Managers Jan Tangerding nach neuen Impulsen für die Bielefelder Innenstadt. Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth: „Der Chef des Shopping-Centers hat die Defizite klar benannt:
Traditionell spenden Bürgerinnen und Bürger Bäume für den Bielefelder Weihnachtsmarkt. Das zeigt eine tiefe Verbundenheit der Menschen mit der Stadt. Dieses Jahr ist es anders.