Fraktionsnews

Alle Nachrichten aus dem Bielefelder Rathaus.
"Hier wird keine Schulpolitik gemacht, sondern Parteipolitik." (Foto: Lange)

Rot-Grün gibt Gymnasien und Realschulen keine Chance mehr

Marcus Kleinkes (CDU): SPD und Grüne wollen Parteipolitik durchsetzen

„SPD und Grüne haben die Katze aus dem Sack gelassen. Gymnasien und Realschulen haben künftig in Bielefeld keine Chance mehr.“ Mit dieser Einschätzung  reagiert der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Marcus Kleinkes, auf die rot-grüne Ablehnung des Verwaltungsvorschlags in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses, den Weg für zwei neue Gymnasien in unserer Stadt zu ebnen und die Ablehnung des CDU-Antrags für eine neue Realschule :

11.09.2020 MEHR...
Auf diesem kleine Platz im Queller Breedenviertel steht bereits eine Bank mit dem Namen des Hauptgefreiten Martin Augustyniak. (Foto: CDU)

CDU und FDP fordern zeitnahe Umbenennung

Platz nach Martin Augustyniak benennen

Auf eine schnelle Rückabwicklung des Beschlusses der Bezirksvertretung Brackwede, einen Platz in Quelle doch nicht nach dem in Afghanistan gefallenen Martin Augustyniak zu benennen, drängen CDU und FDP in einer gemeinsamen Erklärung.

27.08.2020 MEHR...
Ralf Nettelstroth hat nie ein Mitglied der Milli Görus Gruppierung für die CDU geworben. (Archivfoto: Lange)

„OB-Kandidatin der Grünen stellt unwahre Behauptung auf“

Ralf Nettelstroth: Habe Selvet Kocabey nie für CDU gewinnen wollen

„Die Behauptung der grünen OB-Kandidatin Kerstin Haarmann, ich hätte den umstrittenen Ratskandidaten ihrer Partei in Brackwede, Selvet Kocabey, für eine Mitgliedschaft in der CDU gewinnen wollen, ist unwahr.

14.08.2020 MEHR...
Die Schausteller informieren Ralf Nettelstroth und Andreas Rüther beim Rundgang über die Kirmes (Foto: Werner)

CDU setzt sich für Verlängerung des Freizeitparks ein

Dringlichkeitsbeschluss soll Öffnung bis Ende August ermöglichen

Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Clausen auf, per Dringlichkeitsbeschluss dafür zu sorgen, dass der Freizeitpark „Bie-happy“ an der Radrennbahn um zwei Wochen bis zum 30. August verlängert werden kann.

11.08.2020 MEHR...
Kfz-Zulassungstelle in Bielefeld sorgt für viel Frustration. (Foto: Lange)

Nettelstroth: „Wartezeiten in der Kfz-Zulassungsstelle unzumutbar“

Verwaltung zum sofortigen Handeln aufgefordert – Zweite Zulassungsstelle

CDU-Oberbürgermeisterkandidat Ralf Nettelstroth fordert die Verwaltung auf, die Missstände in der Kfz-Zulassungsstelle unverzüglich abzustellen: „Wartezeiten von vier Wochen für die Anmeldung eines Autos sind unzumutbar. Wenn der zuständige Dezernent Nürnberger jetzt Überstunden anordnet, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Verwaltungsspitze muss grundsätzlich handeln. “

21.07.2020 MEHR...
Karstadt-Filiale bleibt in Bielefeld erhalten. (Foto: Lange)

Erleichterung bei der CDU: Karstadt bleibt in Bielefeld

Die Bielefelder CDU lobt Verhandlungserfolg von CDU-Ministerin

Der Bielefelder Handel erlebt schon länger eine schwierige Phase, nun kommen die Auswirkungen der Corona-Pandemie hinzu. Umso beruhigender sind die verschobenen Pläne des Warenhauses Karstadt, Bielefeld doch nicht zu verlassen.

17.07.2020 MEHR...
Entscheidungen müssen im Rat getroffen werden (Foto: Lange)

SPD und Grüne hebeln Demokratieprinzip aus

CDU lässt Verfahren rechtlich prüfen

Das Bürgerbegehren Radentscheid ist als rechtlich unzulässig eingestuft worden. Dennoch hat das Paprika-Bündnis mit Oberbürgermeister Clausen an der Spitze in der jüngsten Ratssitzung mit den Initiatoren einen Vertrag mit sechsjähriger Bindungsfrist beschlossen, der die Ziele des Bürgerbegehrens festschreibt

25.06.2020 MEHR...
Demnächst noch mehr Leerstand in Bielefeld? (Symbolfoto: Lange)

Paprika verweigert Hilfe für die Wirtschaft

CDU fordert Hilfe für Bielefelder Betriebe

Die Paprika-Koalition will der Bielefelder Wirtschaft nicht helfen. SPD, Grüne & Co. haben in der jüngsten Ratssitzung eine Initiative der CDU-Ratsfraktion abgeschmettert, angesichts der Corona-Krise einen Stärkungspakt aufzulegen, um die schwer getroffenen Betriebe zu unterstützen.

24.06.2020 MEHR...