„Genossen-Lösung“ verhilft AWO zu neuem Bulli

Finanzierung nicht klar

Das Projekt „Mobilität in der offenen Kinder- und Jugendarbeit“ der Stadt erhält zur Stärkung der Arbeit neue Bullis. Das hat der Jugendhilfeausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken beschlossen. „Damit wird eine gute Sache unterstützt“, erklärt Andre Langeworth, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, „wir haben aber dagegen gestimmt, weil ursprünglich nur drei Bullis angeschafft werden sollten – und der vierte ein ‚Klientel-Bus‘ ist.“

Tempo 80 auf dem OWD – kein Rückbau der Artur-Ladebeck-Straße

CDU: Leistungsfähigkeit der Straßen erhalten – Scharfe Kritik an Umwelthilfe

Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) auf, sich beim Landesbetrieb NRW dafür einzusetzen, dass auf dem Ostwestfalendamm (OWD) mit seiner wichtigen Bündelungsfunktion mindestens Tempo 80 erhalten bleibt.

Scharfe Kritik der CDU an Pannen im Gesundheitsamt

Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die Verzögerung bei der Meldung aktueller Corona-Zahlen durch das Gesundheitsamt der Stadt an das Robert-Koch-Institut (RKI).

Geld vom Land für FFP2-Masken

Landesregierung unterstützt Kommunen

Seit einem Jahr hat Corona uns alle im Griff. Was kann die Stadt tun, welche Hilfen sind sinnvoll? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Rat und der Sozial- und Gesundheitsausschuss.

Finanzen: Linkskoalition zündet Nebelkerzen

SPD, Linke und Grüne agieren widersprüchlich

„Reine Wohlfühlrhetorik“: CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth ging mit den Eckdatenbeschluss zum Haushaltsplan der rot-rot-grünen Koalition in der jüngsten Ratssitzung hart ins Gericht.

CDU fordert zwei neue Gymnasien und Stärkung der Realschulen

Marcus Kleinkes: Rot-Rot-Grün muss Schlagzahl erhöhen

Die CDU-Ratsfraktion befürchtet, dass die künftige Koalition aus SPD, Grünen und Linken in der Schul- und Bildungspolitik die Entwicklung verschläft. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „In den nächsten Jahren werden die Schülerzahlen in unserer Stadt in vorher nie gekanntem Tempo ansteigen."

CDU dankt Bundeswehr für rasche Corona-Hilfe

Einsatz in Bielefelder Seniorenheimen

Die Bielefelder CDU dankt der Bundeswehr für die schnelle Hilfe bei Corona-Schnelltests in den Alten- und Pflegeheimen unserer Stadt. Vincenzo Copertino, gesundheitspolitischer Sprecher der Ratsfraktion:

Rot-rot-grüne Koalitionspläne kein gutes Zeichen für Bielefeld

CDU: Zukunftsplanung muss die Bedürfnisse aller berücksichtigen

Als „kein gutes Zeichen für Bielefeld“ bewertet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, die Absichtserklärung von SPD, Grünen und Linken, eine Koalition einzugehen:

Corona-Krisenstab hat auch Schwächen

"Das geht noch viel besser"

Die Arbeit des Krisenstabsleiters Ingo Nürnberg stand im Mittelpunkt der Debatte im Rat über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Stadt Bielefeld. Während die Redner von SPD und Grünen den Sozialdezernenten über den grünen Klee lobten, zeigte CDU-Sprecher Vincenzo Copertino auch Schwächen auf.

CDU-Ratsfraktion wählt Vorstand

Gute Mischung aus erfahrenen und neuen Kräften

Die CDU-Ratsfraktion hat den neuen Fraktionsvorstand gewählt. Nachdem Vorsitzender Ralf Nettelstroth bereits am 2. November in seinem Amt bestätigt worden war, sind nun die weiteren Mitglieder bestimmt worden.

Rot-Grün gibt Gymnasien und Realschulen keine Chance mehr

Marcus Kleinkes (CDU): SPD und Grüne wollen Parteipolitik durchsetzen

„SPD und Grüne haben die Katze aus dem Sack gelassen. Gymnasien und Realschulen haben künftig in Bielefeld keine Chance mehr.“ Mit dieser Einschätzung  reagiert der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Marcus Kleinkes, auf die rot-grüne Ablehnung des Verwaltungsvorschlags in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses, den Weg für zwei neue Gymnasien in unserer Stadt zu ebnen und die Ablehnung des CDU-Antrags für eine neue Realschule :

CDU und FDP fordern zeitnahe Umbenennung

Platz nach Martin Augustyniak benennen

Auf eine schnelle Rückabwicklung des Beschlusses der Bezirksvertretung Brackwede, einen Platz in Quelle doch nicht nach dem in Afghanistan gefallenen Martin Augustyniak zu benennen, drängen CDU und FDP in einer gemeinsamen Erklärung.

„OB-Kandidatin der Grünen stellt unwahre Behauptung auf“

Ralf Nettelstroth: Habe Selvet Kocabey nie für CDU gewinnen wollen

„Die Behauptung der grünen OB-Kandidatin Kerstin Haarmann, ich hätte den umstrittenen Ratskandidaten ihrer Partei in Brackwede, Selvet Kocabey, für eine Mitgliedschaft in der CDU gewinnen wollen, ist unwahr.

CDU setzt sich für Verlängerung des Freizeitparks ein

Dringlichkeitsbeschluss soll Öffnung bis Ende August ermöglichen

Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Clausen auf, per Dringlichkeitsbeschluss dafür zu sorgen, dass der Freizeitpark „Bie-happy“ an der Radrennbahn um zwei Wochen bis zum 30. August verlängert werden kann.

Nettelstroth: „Wartezeiten in der Kfz-Zulassungsstelle unzumutbar“

Verwaltung zum sofortigen Handeln aufgefordert – Zweite Zulassungsstelle

CDU-Oberbürgermeisterkandidat Ralf Nettelstroth fordert die Verwaltung auf, die Missstände in der Kfz-Zulassungsstelle unverzüglich abzustellen: „Wartezeiten von vier Wochen für die Anmeldung eines Autos sind unzumutbar. Wenn der zuständige Dezernent Nürnberger jetzt Überstunden anordnet, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Verwaltungsspitze muss grundsätzlich handeln. “

Erleichterung bei der CDU: Karstadt bleibt in Bielefeld

Die Bielefelder CDU lobt Verhandlungserfolg von CDU-Ministerin

Der Bielefelder Handel erlebt schon länger eine schwierige Phase, nun kommen die Auswirkungen der Corona-Pandemie hinzu. Umso beruhigender sind die verschobenen Pläne des Warenhauses Karstadt, Bielefeld doch nicht zu verlassen.

SPD und Grüne hebeln Demokratieprinzip aus

CDU lässt Verfahren rechtlich prüfen

Das Bürgerbegehren Radentscheid ist als rechtlich unzulässig eingestuft worden. Dennoch hat das Paprika-Bündnis mit Oberbürgermeister Clausen an der Spitze in der jüngsten Ratssitzung mit den Initiatoren einen Vertrag mit sechsjähriger Bindungsfrist beschlossen, der die Ziele des Bürgerbegehrens festschreibt

Paprika verweigert Hilfe für die Wirtschaft

CDU fordert Hilfe für Bielefelder Betriebe

Die Paprika-Koalition will der Bielefelder Wirtschaft nicht helfen. SPD, Grüne & Co. haben in der jüngsten Ratssitzung eine Initiative der CDU-Ratsfraktion abgeschmettert, angesichts der Corona-Krise einen Stärkungspakt aufzulegen, um die schwer getroffenen Betriebe zu unterstützen.