Hotspot-Regelung mit heißer Nadel gestrickt

Ampelkoalition liefert schlechtes Gesetz

Gegen die Stimmen der CDU hat der Rat beschlossen, beim Land zu beantragen, Bielefeld zum Corona-Hotspot zu erklären. „Zwar ist die Absicht nachvollziehbar, aber der Antrag ist mit heißer Nadel gestrickt“, kritisierte Vincenzo Copertino, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

CDU will Lenkungskreis für die Altstadt

Neugestaltung im Dialog mit Händlern, Gastronomen und Eigentümern

Die CDU-Ratsfraktion beantragt die Einsetzung eines Lenkungskreises „Altstadtraum“, um einen Konsens für die künftige Gestaltung der Altstadt zu erreichen. Beteiligt sein sollen Händler, Gastronomen, Immobilieneigentümer, die politischen Parteien und die Verwaltung.

Bessere Betreuungszeiten in den Kitas

Förderung durch das Land NRW – Einigkeit im Ausschuss nach CDU/FDP-Initiative

Kindertagesstätten, die mindestens 47 Stunden in der Woche geöffnet sind (47 plus), werden künftig in Bielefeld mit Zuschüssen des Landes NRW besonders gefördert. Darauf hat sich der Jugendhilfeausschuss in seiner jüngsten Sitzung parteiübergreifend geeinigt.

Planungssicherheit für soziale Träger

Ssozialen Infrastruktur gesichert

Mit parteiübergreifender Mehrheit hat der Rat den Eckdatenbeschluss für die Leistungs- und Finanzierungsverträge zwischen der Stadt Bielefeld und den freien Trägern zur Sicherung der sozialen Infrastruktur beschlossen.

Altstadt: Dilettantischer Feldversuch

CDU fordert transparente Bewertung gemeinsam mit Händlern

Der CDU-Sprecher für Verkehrspolitik, Simon Lange, hat in der Ratsdebatte um den Verkehrsversuch Altstadt die Linkskoalition scharf angegriffen. 

Dank CDU: Bauvorhaben bleiben flexibel

Feuerwehrgerätehauses in Lämershagen soll kommen

Die CDU hat im Rat dafür gesorgt, dass die politischen Gremien bei dem 900-Millionen-Bauprogramm der Stadt stärkeren Einfluss bei der Festlegung der Prioritäten haben.

CDU: „Linkskoalition ignorant und hochnäsig weiter auf Konfrontationskurs"

In der Verkehrspolitik kein Wort zu Kritik der Wirtschaft – OB schweigt

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, geht mit der Linkskoalition nach der Debatte um die Verkehrswende im Stadtentwicklungsausschuss scharf ins Gericht:

Kesselbrink-Konzept sorgt für Irritation

CDU: Klarer Ordnungsrahmen statt Leihschirme für Trinkerszene

Für „erhebliche Irritationen“ hat der Vorschlag von Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD) bei der CDU gesorgt, auf dem Kesselbrink Leihschirme zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Trinkerszene zur Verfügung zu stellen. Andre Langeworth, Vizebürgermeister des Stadtbezirks Mitte:

„Linkskoalition hat Verkehrspolitik vor die Wand gefahren“

CDU fordert Neustart – Ziel muss tragfähiges Gesamtkonzept sein

Die CDU-Ratsfraktion wirft der Linkskoalition vor, ihre Verkehrspolitik „endgültig gegen die Wand gefahren“ zu haben. Fraktionschef Ralf Nettelstroth fordert SPD, Grüne und Linke auf, Schluss zu machen mit den vollkommen untauglichen Planungen: „Die einzig vernünftige Konsequenz kann doch nur heißen: alles zurück auf Neustart.“

Rot-Rot-Grün verweigert Erhalt und Sanierung von Kulturbauten

In der letzten Kulturausschusssitzung hat die Koalition aus SPD, Grüne und Linke einen Antrag auf Erstellung eines Investitions- und Sanierungsplans für Bielefelder Kulturbauten ohne Begründung abgelehnt.

CDU: „Stopp der KfW-Förderung fatales Signal für Bielefeld“

Lösungen müssen angeboten werden

„Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck von den Grünen zum sofortigen und vollständigen Programmabbruch im Bereich der Neubauförderung von Effizienzhäusern durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist ein fatales Signal für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben in Bielefeld“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Ralf Nettelstroth die sofortige Einstellung der Förderung.

CDU kritisiert Vernachlässigung der Sportvereine

Sanierung von Sportanlagen sollen nicht weiter aufgeschoben werden

Bielefeld. „Die Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linke in Bielefeld hat die Bedarfe der Sportvereine nicht ausreichend im Blick“, sagt Dr. Matthias Kulinna, sportpolitischer Sprecher der CDU Fraktion in Bielefeld.

Nahverkehr: Linkskoalition orientierungslos

CDU will attraktiven und modernen ÖPNV

Gegen die Stimmen der CDU hat die Linkskoalition den Nahverkehrsplan für Bielefeld im Rat durchgepeitscht. Ziel ist es, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken.

Haushalt: SPD, Grüne und Linke müssen endlich umdenken

Linkskoalition haut das Geld nur so raus

Die CDU hat den städtischen Haushalt und den Stellenplan für 2022 abgelehnt. Detlef Werner, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Linkskoalition steuert auf ein finanzpolitisches Desaster zu. SPD, Grüne und Linke hauen die Kohle raus, als gäbe es kein Morgen mehr.

Hohe Impfquote, aber immer wieder Pannen

 „Erfreulich, aber es ist nicht alles Gold was glänzt“: Mit diesen Worten kommentierte Vincenzo Copertino, sozialpolitischer Sprecher der CDU, die Aussage von Corona-Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger vor dem Rat, die Impfquote in Bielefeld sei besser als im Bundesdurchschnitt. Das vergangene Wochenende sei alles andere als gut verlaufen, kritisierte der Kommunalpolitiker.