„Der Neubau der L 712 zwischen Altenhagen und Brake muss kommen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, das wichtige Infrastrukturprojekt zu stoppen“:
Der Einzelhandel in Bielefeld kämpft mit hohen Verlusten. Im vorigen Jahr sind die Umsätze um 88 Millionen Euro zurückgegangen. Betroffen sind vor allem die Geschäfte in der City.
Gegen die Stimmen der CDU hat der Rat beschlossen, beim Land zu beantragen, Bielefeld zum Corona-Hotspot zu erklären. „Zwar ist die Absicht nachvollziehbar, aber der Antrag ist mit heißer Nadel gestrickt“, kritisierte Vincenzo Copertino, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
Die CDU-Ratsfraktion beantragt die Einsetzung eines Lenkungskreises „Altstadtraum“, um einen Konsens für die künftige Gestaltung der Altstadt zu erreichen. Beteiligt sein sollen Händler, Gastronomen, Immobilieneigentümer, die politischen Parteien und die Verwaltung.
Kindertagesstätten, die mindestens 47 Stunden in der Woche geöffnet sind (47 plus), werden künftig in Bielefeld mit Zuschüssen des Landes NRW besonders gefördert. Darauf hat sich der Jugendhilfeausschuss in seiner jüngsten Sitzung parteiübergreifend geeinigt.
Mit parteiübergreifender Mehrheit hat der Rat den Eckdatenbeschluss für die Leistungs- und Finanzierungsverträge zwischen der Stadt Bielefeld und den freien Trägern zur Sicherung der sozialen Infrastruktur beschlossen.
Der CDU-Sprecher für Verkehrspolitik, Simon Lange, hat in der Ratsdebatte um den Verkehrsversuch Altstadt die Linkskoalition scharf angegriffen.
Die CDU hat im Rat dafür gesorgt, dass die politischen Gremien bei dem 900-Millionen-Bauprogramm der Stadt stärkeren Einfluss bei der Festlegung der Prioritäten haben.
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, geht mit der Linkskoalition nach der Debatte um die Verkehrswende im Stadtentwicklungsausschuss scharf ins Gericht:
Für „erhebliche Irritationen“ hat der Vorschlag von Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD) bei der CDU gesorgt, auf dem Kesselbrink Leihschirme zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Trinkerszene zur Verfügung zu stellen. Andre Langeworth, Vizebürgermeister des Stadtbezirks Mitte:
Die CDU-Ratsfraktion wirft der Linkskoalition vor, ihre Verkehrspolitik „endgültig gegen die Wand gefahren“ zu haben. Fraktionschef Ralf Nettelstroth fordert SPD, Grüne und Linke auf, Schluss zu machen mit den vollkommen untauglichen Planungen: „Die einzig vernünftige Konsequenz kann doch nur heißen: alles zurück auf Neustart.“
In der letzten Kulturausschusssitzung hat die Koalition aus SPD, Grüne und Linke einen Antrag auf Erstellung eines Investitions- und Sanierungsplans für Bielefelder Kulturbauten ohne Begründung abgelehnt.
„Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck von den Grünen zum sofortigen und vollständigen Programmabbruch im Bereich der Neubauförderung von Effizienzhäusern durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist ein fatales Signal für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben in Bielefeld“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Ralf Nettelstroth die sofortige Einstellung der Förderung.
Bielefeld. „Die Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linke in Bielefeld hat die Bedarfe der Sportvereine nicht ausreichend im Blick“, sagt Dr. Matthias Kulinna, sportpolitischer Sprecher der CDU Fraktion in Bielefeld.
Gegen die Stimmen der CDU hat die Linkskoalition den Nahverkehrsplan für Bielefeld im Rat durchgepeitscht. Ziel ist es, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken.
Die CDU hat den städtischen Haushalt und den Stellenplan für 2022 abgelehnt. Detlef Werner, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Linkskoalition steuert auf ein finanzpolitisches Desaster zu. SPD, Grüne und Linke hauen die Kohle raus, als gäbe es kein Morgen mehr.
Die Umsetzung der Klimaziele war Gegenstand einer hitzigen Debatte im Rat.
Seit drei Jahren gibt es die Baulandstrategie von Oberbürgermeister Clausen – und bis heute ist keine einzige Wohnung gebaut worden.
„Erfreulich, aber es ist nicht alles Gold was glänzt“: Mit diesen Worten kommentierte Vincenzo Copertino, sozialpolitischer Sprecher der CDU, die Aussage von Corona-Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger vor dem Rat, die Impfquote in Bielefeld sei besser als im Bundesdurchschnitt. Das vergangene Wochenende sei alles andere als gut verlaufen, kritisierte der Kommunalpolitiker.