Der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Marcus Kleinkes, wirft der Linkskoalition und der Verwaltung vor, eine zukunftsweisende Digitalisierung der Bielefelder Schulen zu verhindern:
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, hat “schärfsten Widerstand“ gegen ein Gutachten des Karlsruher Planungsbüros Inovaplan zur Verkehrswende in Bielefeld angekündigt:
Als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, den Beschluss der Linkskoalition im Stadtentwicklungsausschuss, im Rahmen des Altstadt-Testes die Straße Waldhof für den Autoverkehr zu sperren:
Die rot-rot-grüne Koalition hat in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses einen von der CDU unterstützen Antrag der FDP, die Kosten der nicht genutzten Schulwegtickets zurück zu erstatten, abgelehnt.
Die Ratskoalition aus SPD, Grünen und Linken hat im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz einen Antrag der CDU abgelehnt, private Waldbesitzer in Bielefeld mit je 500 Euro Einmalzahlung bei der Wiederaufforstung zu unterstützen.
Die CDU-Ratsfraktion drängt darauf, dass in Bielefeld in Stadtviertelen mit hoher Inzidenz ein Impfmobil eingesetzt wird. Einen entsprechenden Antrag hat Vincenzo Copertino, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, für die Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am Mittwoch vorgelegt.
Mit scharfer Kritik an SPD und Grünen reagiert die CDU-Ratsfraktion auf dieMitteilung der Verwaltung, dass der Jahnplatz-Umbau 8,4 Millionen Euro teurer wird alsgeplant.
Mit der Linkskoalition im Rathaus wird es in den nächsten Jahren keine Entwicklung mehr in unserer Stadt geben. „Die Stadtentwicklung wird durch Grüne, SPD und Linke in Bielefeld komplett boykottiert und blockiert“, kritisierte Simon Lange, CDU-Sprecher für Stadtentwicklung, in der jüngsten Ratssitzung:
Die Corona-Lage in Bielefeld ist ernst. Seit mehreren Tagen liegen die Inzidenzwerte in Bielefeld über 200, bei den zehn- bis 19-jährigen sogar über 300. Es muss etwas getan werden.
Die CDU-Ratsfraktion treibt die Neuansiedlung des Naturkunde-Museums (NAMU) im Ravensberger Park nach vorn. Bis zum Sommer soll die Verwaltung dem Kulturausschuss ein Konzept einschließlich eines Kosten- und Zeitplans vorlegen.
Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss einstimmig beschlossen, dass die städtischen Mitarbeiter genauso wie die Beschäftigten anderer Bielefelder Unternehmen dann geimpft werden, wenn genügend Impfstoff vorhanden ist und sie die Impfberechtigung erhalten.
Die Linkskoalition hat mit ihrem Beschluss zum Regionalplan die Entwicklung Bielefelds in den nächsten 20 Jahren „verspielt“, kritisierte Simon Lange, CDU-Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss, in der jüngsten Ratssitzung: „Rot-Rot-Grün hat keine Zukunftsplanung getroffen, sondern eine tagesaktuelle politische Entscheidung.“
Das rot-rot-grüne Linksbündnis hat sich im Rat für eine neue Grundschule am Standort Gellershagen ausgesprochen. Für Marcus Kleinkes, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, entspricht das „keiner nachhaltigen Schulpolitik“. Eine neue Grundschule sei wichtig, aber der Standort sei falsch.
Das neue rot-rot-grüne Rathausbündnis schlägt nach Meinung der CDU-Ratsfraktion einen Weg ein, der Bielefeld keinen Schritt nach vorn führt. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Der Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und Linke geschlossen haben, enthält vollmundige Versprechungen, die nicht einzuhalten sein werden. Schmallippig werden die Koalitionäre nur dann, wenn es ums Geld geht."
„Die neue rot-rot-grüne Koalition setzt sich über den Elternwillen hinweg und verhindert die weitere Verbesserung der Öffnungszeiten in Kindertagesstätten“:
Die CDU drückt beim Impfen aufs Tempo: In einem offenen Brief fordert die Ratsfraktion den Leiter des Corona-Krisenstabs, Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD) auf, dafür zu sorgen, dass die altersabhängigen Bevölkerungsgruppen und vor allem die Berufsgruppen, die vom kommenden Montag 8. März, an geimpft werden dürfen, unverzüglich eingeladen werden.
Das Projekt „Mobilität in der offenen Kinder- und Jugendarbeit“ der Stadt erhält zur Stärkung der Arbeit neue Bullis. Das hat der Jugendhilfeausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken beschlossen. „Damit wird eine gute Sache unterstützt“, erklärt Andre Langeworth, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, „wir haben aber dagegen gestimmt, weil ursprünglich nur drei Bullis angeschafft werden sollten – und der vierte ein ‚Klientel-Bus‘ ist.“
Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) auf, sich beim Landesbetrieb NRW dafür einzusetzen, dass auf dem Ostwestfalendamm (OWD) mit seiner wichtigen Bündelungsfunktion mindestens Tempo 80 erhalten bleibt.
Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die Verzögerung bei der Meldung aktueller Corona-Zahlen durch das Gesundheitsamt der Stadt an das Robert-Koch-Institut (RKI).
Seit einem Jahr hat Corona uns alle im Griff. Was kann die Stadt tun, welche Hilfen sind sinnvoll? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Rat und der Sozial- und Gesundheitsausschuss.