CDU fordert Verschiebung des Adenauer-Platz-Umbaus

Nettelstroth: OB Clausen muss Projekt umgehend stoppen

Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Clausen auf, den Umbau des Adenauer-Platzes, der am 10. Oktober beginnen soll, umgehend zu stoppen und zunächst in den politischen Gremien zu beraten.

CDU: Bürgerberatungen in den Stadtteilen wieder öffnen

Henrichsmeier hält OB Clausen Scheinargumente und Salamitaktik vor.

Die Ratsfraktion der CDU fordert von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) die sofortige Wiedereröffnung der fünf Bürgerberatungen in Brake, Gadderbaum, Dornberg, Hillegossen und Schildesche, die seit mehr als zwei Jahren geschlossen sind.

CDU wirft Grünen Feldzug gegen das Auto vor

Drastische Verteuerung beim Anwohnerparken „bürgerfern und unsozial“

Die CDU lehnt den Vorschlag der Grünen, das Anwohnerparken von jetzt 30 Euro auf mindestens 360 Euro im Jahr zu erhöhen, entschieden ab. Fraktionschef Ralf Nettelstroth:

AWO-Berufskolleg: CDU fordert interkommunale und ergebnisoffene Prüfung

Ausbildung ist notwendig in OWL

In der Diskussion um den weiteren Fortbestand des AWO-Berufskollegs fordert die CDU-Ratsfraktion weiter eine „interkommunale und ergebnisoffene Prüfung“, so wie es in der letzten Sozial- und Gesundheitsausschusssitzung auf Antrag der CDU beschlossen wurde.

„Die Linkskoalition spricht von Bildungsgerechtigkeit und tut das Gegenteil“

CDU: Nur die Hälfte der Schülerinnen und Schüler sollen ein Tablet erhalten

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Marcus Kleinkes, wirft der Linkskoalition vor, zwar von Bildungsgerechtigkeit zu sprechen, aber das Gegenteil zu tun:

Linkskoalition würgt Kompromiss zum Ehlentruper Weg ab

CDU: Grüne wollen weniger Parkplätze und setzen sich durch

Der stellvertretende Bürgermeister des Stadtbezirks Mitte, André Langeworth (CDU), übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Linkskoalition im Stadtentwicklungsausschuss, den Kompromiss zu der Anzahl der Parkplätze am Ehlentruper Weg, die Fahrradstraße werden soll, zu kippen und den Wegfall von 116 Parkplätzen durchzusetzen:

Eins-zu-eins Ausstattung von Schülern gefordert

CDU ist enttäuscht vom Medienentwicklungsplan und bringt Initiative ein

Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich enttäuscht vom Medienentwicklungsplan für die Bielefelder Schulen und kündigt eine Initiative zur Verbesserung des Planes an. Marcus Kleinkes, schulpolitischer Sprecher:

Abstiegsplatz wegen verfehlter rot-grüner Wirtschaftspolitik

CDU: IHK-Umfrage belegt deutliche Defizite am Standort Bielefeld

Als „alarmierend“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, das Ergebnis der Standortumfrage der Industrie- und Handelskammer unter ostwestfälischen Unternehmen, bei denen Bielefeld das zweitschlechteste Ergebnis erzielt hat:

OWD: CDU fordert den Oberbürgermeister zur Rücknahme der Vorlage auf

Verwaltung ignoriert Alarmzeichen anderer Behörden

Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, die Vorlage zur Tempo-Reduzierung auf dem Ostwestfalen-Damm (OWD) zurückzuziehen. „Wir erwarten, dass die Verwaltung wieder zur politischen Sacharbeit zurückkehrt und eine mangelhafte Vorlage nicht in den Fachausschuss einbringt“, macht Simon Lange, CDU-Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss, deutlich.

Steigende Energiekosten: CDU übt scharfe Kritik an abwartender Haltung der Stadt

Fraktionschef Nettelstroth: Verwaltung darf Hände nicht in den Schoß legen

Die CDU-Ratsfraktion wird unmittelbar nach den Sommerferien von der Stadt Bielefeld einen Energiebericht einfordern, um die drastisch gestiegenen Energiekosten in den Griff zu bekommen und einem möglichen Lieferstopp russischen Gases entgegenzuwirken.

Jahnplatz: Finanzielles Desaster

CDU lehnt Kauf des Tunnels ab

Die CDU ist mit der Linkskoalition in Sachen Jahnplatz hart ins Gericht gegangen. Simon Lange, Sprecher Stadtentwicklung, zeigte sich befremdet, dass trotz angeblicher Erweiterung der Fläche an der ursprünglichen Kostenkalkulation festgehalten wurde, die sich mittlerweile auf knapp 28 Millionen Euro verdoppelt hat.

Rot-Grün-Rot peitscht Baumschutzsatzung durch

Gegenvorschlag der CDU ignoriert

Rot-Grün-Rot hat die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in die Kritik geratene Baumschutzsatzung im Hau-Ruck-Verfahren durch den Rat gepeitscht. Kompromissvorschläge und Kooperationsangebote der CDU schlug die Linkskoalition in den Wind.

Gewerbeflächen ausverkauft – Armutszeugnis für Linkskoalition

CDU: Blockadepolitik aufgeben und Mangel unverzüglich beheben

Als „Alarmzeichen höchster Stufe“ wertet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, die Mitteilung der städtischen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Wege, dass Bielefeld ansiedlungswilligen Firmen keinen einzigen Quadratmeter Gewerbefläche anbieten kann:

Misslungene Verkehrswende der Linkskoalition Thema in bundesdeutschen Medien

Ralf Nettelstroth (CDU): Von-oben-herab-Politik Kernübel

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Nettelstroth fordert die Linkskoalition auf, von ihrer ideologisch fixierten Verkehrspolitik Abschied zu nehmen und im Rat einen breiten Konsens für eine innovative und moderne Mobilität zu suchen:

Jahnplatz-Umbau: Kostenexplosion für CDU nicht hinnehmbar

Doppelt so teuer wie geplant – Bezirksregierung soll überprüfen

Die CDU-Ratsfraktion wird von der Bezirksregierung Detmold die Kostenentwicklung für den Jahnplatz-Umbau überprüfen lassen. Das kündigt Fraktionschef Ralf-Nettelstroth an:

Kontrolle statt Vertrauen: CDU lehnt Baumschutzsatzung ab

Nettelstroth: Unnötige Bürokratie – 210.000 Euro Mehrkosten

Die CDU-Ratsfraktion lehnt die von der Linkskoalition geplante neue Baumschutzsatzung für Bielefeld ab. Vorsitzender Ralf Nettelstroth: „Seit CDU, FDP und BfB 2002 die damalige Baumschutzsatzung abgeschafft haben, hat es keinen Kahlschlag in unserer Stadt gegeben, im Gegenteil:

Hotspot-Regelung mit heißer Nadel gestrickt

Ampelkoalition liefert schlechtes Gesetz

Gegen die Stimmen der CDU hat der Rat beschlossen, beim Land zu beantragen, Bielefeld zum Corona-Hotspot zu erklären. „Zwar ist die Absicht nachvollziehbar, aber der Antrag ist mit heißer Nadel gestrickt“, kritisierte Vincenzo Copertino, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: