Die CDU-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Parteien im Rat der Stadt, in dem der Bundeswehr Dank und Anerkennung für ihren Dienst zum Schutz der Freiheit und Demokratie in unserem Land ausgesprochen wird.
Die Linkskoalition hat den Kauf des Jahnplatztunnels für mehr als eine Million Euro beschlossen, ohne eine Idee zu haben, was die Stadt damit überhaupt anfangen soll.
Die Posse um abgelehnte Weihnachtsbaumspenden soll sich in diesem Jahr nicht wiederholen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass das Rot-Grün-Rote Baumspendenverbot aufgehoben wird:
Die Bielefelder CDU ist entsetzt über die von der Bundesregierung geplanten erheblichen Mittelkürzungen in der Arbeitsmarktpolitik sowie die ebenfalls geplante Übertragung der Zuständigkeiten für unter 25-jährige aus den Jobcentern in die Bundesagentur für Arbeit.
Straßenblockaden haben Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ bereits in zahlreichen Städten durchgeführt. Seit den am vorletzten Samstag stattgefundenen Straßenblockaden gehört auch Bielefeld dazu.
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich erleichtert, dass sich Oberbürgermeister Clausen und Baudezernent Moss gegen ein Jugendzentrum im Jahnplatzforum aussprechen und dies den beratenden Gremien vorschlagen.
Am Dienstagmorgen kam der Verkehr aus dem Bielefelder Süden Richtung Innenstadt komplett zum Erliegen. Der Grund: Der verkehrspolitisch völlig unsinnige Umbau auf der Artur-Ladebeck-Straße sorgte für den kompletten Kollaps im Berufsverkehr.
CDU-Fraktionschef Nettelstroth weist Kritik von Rot-Grün entschieden zurück
Mit aller Entschiedenheit weist der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Nettelstroth die Kritik von SPD und Grünen zur Haltung der CDU gegenüber der AfD in Bielefeld zurück.
Die neuerliche Aufforderung einiger Bielefelder Schulen an Eltern einzelner Klassen, dass sie für städtische Tabletts nach den Ferien einen entsprechenden Stift dazukaufen sollen, stößt bei der CDU auf Irritation:
Nach über 70 Jahren verlässt das Unternehmen BISONtec Bielefeld und wandert nach Herford ab, weil die Firma in Bielefeld keine Gewerbeflächen gefunden hat.
Vor politischem Beschluss müssen noch offene Fragen geklärt werden
Die CDU betrachtet den Kompromiss zum Radweg an der Artur-Ladebeck-Straße nach den Worten von Fraktionschef Ralf Nettelstroth „mit einer gehörigen Portion Skepsis.
Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst belastet die Personalkosten der Verwaltung um weitere 40,2 Millionen Euro im Jahr und verschärft die finanzielle Situation der Stadt Bielefeld. Das ficht die Linkskoalition aber nicht an.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Dreierbündnis im Rathaus sich in ihrer Halbzeitbilanz selbst gute Noten gebe, meint Nettelstroth. Die schon angesprochen Liste des Scheiterns ließe sich beliebig verlängern. (Foto: Lange)
Scharfe Kritik der CDU an Demo gegen L 712n und Ausbau der Herforder Straße
Die CDU-Ratsfraktion übt scharfe Kritik an den Organisatoren der Radler-Demonstration gegen den Bau der L712n und den vierspurigen Ausbau der Herforder Straße am vorigen Samstag in Brake:
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