Die CDU-Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Clausen auf, den Umbau des Adenauer-Platzes, der am 10. Oktober beginnen soll, umgehend zu stoppen und zunächst in den politischen Gremien zu beraten.
Die Ratsfraktion der CDU fordert von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) die sofortige Wiedereröffnung der fünf Bürgerberatungen in Brake, Gadderbaum, Dornberg, Hillegossen und Schildesche, die seit mehr als zwei Jahren geschlossen sind.
Die CDU lehnt den Vorschlag der Grünen, das Anwohnerparken von jetzt 30 Euro auf mindestens 360 Euro im Jahr zu erhöhen, entschieden ab. Fraktionschef Ralf Nettelstroth:
In der Diskussion um den weiteren Fortbestand des AWO-Berufskollegs fordert die CDU-Ratsfraktion weiter eine „interkommunale und ergebnisoffene Prüfung“, so wie es in der letzten Sozial- und Gesundheitsausschusssitzung auf Antrag der CDU beschlossen wurde.
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Marcus Kleinkes, wirft der Linkskoalition vor, zwar von Bildungsgerechtigkeit zu sprechen, aber das Gegenteil zu tun:
Der stellvertretende Bürgermeister des Stadtbezirks Mitte, André Langeworth (CDU), übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Linkskoalition im Stadtentwicklungsausschuss, den Kompromiss zu der Anzahl der Parkplätze am Ehlentruper Weg, die Fahrradstraße werden soll, zu kippen und den Wegfall von 116 Parkplätzen durchzusetzen:
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich enttäuscht vom Medienentwicklungsplan für die Bielefelder Schulen und kündigt eine Initiative zur Verbesserung des Planes an. Marcus Kleinkes, schulpolitischer Sprecher:
Als „alarmierend“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, das Ergebnis der Standortumfrage der Industrie- und Handelskammer unter ostwestfälischen Unternehmen, bei denen Bielefeld das zweitschlechteste Ergebnis erzielt hat:
Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, die Vorlage zur Tempo-Reduzierung auf dem Ostwestfalen-Damm (OWD) zurückzuziehen. „Wir erwarten, dass die Verwaltung wieder zur politischen Sacharbeit zurückkehrt und eine mangelhafte Vorlage nicht in den Fachausschuss einbringt“, macht Simon Lange, CDU-Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss, deutlich.
Die CDU-Ratsfraktion wird unmittelbar nach den Sommerferien von der Stadt Bielefeld einen Energiebericht einfordern, um die drastisch gestiegenen Energiekosten in den Griff zu bekommen und einem möglichen Lieferstopp russischen Gases entgegenzuwirken.
Die CDU ist mit der Linkskoalition in Sachen Jahnplatz hart ins Gericht gegangen. Simon Lange, Sprecher Stadtentwicklung, zeigte sich befremdet, dass trotz angeblicher Erweiterung der Fläche an der ursprünglichen Kostenkalkulation festgehalten wurde, die sich mittlerweile auf knapp 28 Millionen Euro verdoppelt hat.
Rot-Grün-Rot hat die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in die Kritik geratene Baumschutzsatzung im Hau-Ruck-Verfahren durch den Rat gepeitscht. Kompromissvorschläge und Kooperationsangebote der CDU schlug die Linkskoalition in den Wind.
Als „Alarmzeichen höchster Stufe“ wertet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, die Mitteilung der städtischen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Wege, dass Bielefeld ansiedlungswilligen Firmen keinen einzigen Quadratmeter Gewerbefläche anbieten kann:
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Nettelstroth fordert die Linkskoalition auf, von ihrer ideologisch fixierten Verkehrspolitik Abschied zu nehmen und im Rat einen breiten Konsens für eine innovative und moderne Mobilität zu suchen:
Die CDU-Ratsfraktion wird von der Bezirksregierung Detmold die Kostenentwicklung für den Jahnplatz-Umbau überprüfen lassen. Das kündigt Fraktionschef Ralf-Nettelstroth an:
Die CDU-Ratsfraktion lehnt die von der Linkskoalition geplante neue Baumschutzsatzung für Bielefeld ab. Vorsitzender Ralf Nettelstroth: „Seit CDU, FDP und BfB 2002 die damalige Baumschutzsatzung abgeschafft haben, hat es keinen Kahlschlag in unserer Stadt gegeben, im Gegenteil:
Die CDU-Ratsfraktion will mit einer Initiative in den Ratsgremien noch vor den Sommerferien den schon lange geplanten vierspurigen Ausbau der B61 zwischen Rabenhof und Grafenheider Straße sicherstellen.
„Der Neubau der L 712 zwischen Altenhagen und Brake muss kommen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, das wichtige Infrastrukturprojekt zu stoppen“:
Der Einzelhandel in Bielefeld kämpft mit hohen Verlusten. Im vorigen Jahr sind die Umsätze um 88 Millionen Euro zurückgegangen. Betroffen sind vor allem die Geschäfte in der City.
Gegen die Stimmen der CDU hat der Rat beschlossen, beim Land zu beantragen, Bielefeld zum Corona-Hotspot zu erklären. „Zwar ist die Absicht nachvollziehbar, aber der Antrag ist mit heißer Nadel gestrickt“, kritisierte Vincenzo Copertino, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: