Die CDU-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Parteien im Rat der Stadt, in dem der Bundeswehr Dank und Anerkennung für ihren Dienst zum Schutz der Freiheit und Demokratie in unserem Land ausgesprochen wird.
Bis zum Schuljahr 2025/2026 braucht Bielefeld zehn neue Züge an Gymnasien und weitere Realschulen.
Die Linkskoalition hat den Kauf des Jahnplatztunnels für mehr als eine Million Euro beschlossen, ohne eine Idee zu haben, was die Stadt damit überhaupt anfangen soll.
Seit 2014 setzt sich die CDU für ein Kinder- und Jugendparlament ein. In der jüngsten Ratssitzung wurde das Gremium endlich beschlossen.
Die Posse um abgelehnte Weihnachtsbaumspenden soll sich in diesem Jahr nicht wiederholen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass das Rot-Grün-Rote Baumspendenverbot aufgehoben wird:
„Endlich geht es los!“ Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass der Landesbetrieb Straßen NRW mit den Bauarbeiten an der L 712n begonnen hat.
Die Bielefelder CDU ist entsetzt über die von der Bundesregierung geplanten erheblichen Mittelkürzungen in der Arbeitsmarktpolitik sowie die ebenfalls geplante Übertragung der Zuständigkeiten für unter 25-jährige aus den Jobcentern in die Bundesagentur für Arbeit.
Straßenblockaden haben Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ bereits in zahlreichen Städten durchgeführt. Seit den am vorletzten Samstag stattgefundenen Straßenblockaden gehört auch Bielefeld dazu.
Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich erleichtert, dass sich Oberbürgermeister Clausen und Baudezernent Moss gegen ein Jugendzentrum im Jahnplatzforum aussprechen und dies den beratenden Gremien vorschlagen.
Am Dienstagmorgen kam der Verkehr aus dem Bielefelder Süden Richtung Innenstadt komplett zum Erliegen. Der Grund: Der verkehrspolitisch völlig unsinnige Umbau auf der Artur-Ladebeck-Straße sorgte für den kompletten Kollaps im Berufsverkehr.
Mit aller Entschiedenheit weist der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Nettelstroth die Kritik von SPD und Grünen zur Haltung der CDU gegenüber der AfD in Bielefeld zurück.
Die CDU bekräftigt ihre Forderung nach mehr Park-and-Ride-Anlagen (P+R) an der Stadtbahn. Fraktionschef Ralf Nettelstroth:
Die neuerliche Aufforderung einiger Bielefelder Schulen an Eltern einzelner Klassen, dass sie für städtische Tabletts nach den Ferien einen entsprechenden Stift dazukaufen sollen, stößt bei der CDU auf Irritation:
Das Parkhaus an der Stadthalle hat sich in den letzten Monaten zunehmend zu einem Treffpunkt von Konsumenten harter Drogen entwickelt.
Im Streit um den Verkehrsversuch am Ehlentruper Weg stärkt die CDU den Anwohnern und Anwohnerinnen des Viertels den Rücken.
Nach über 70 Jahren verlässt das Unternehmen BISONtec Bielefeld und wandert nach Herford ab, weil die Firma in Bielefeld keine Gewerbeflächen gefunden hat.
Die CDU betrachtet den Kompromiss zum Radweg an der Artur-Ladebeck-Straße nach den Worten von Fraktionschef Ralf Nettelstroth „mit einer gehörigen Portion Skepsis.
Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst belastet die Personalkosten der Verwaltung um weitere 40,2 Millionen Euro im Jahr und verschärft die finanzielle Situation der Stadt Bielefeld. Das ficht die Linkskoalition aber nicht an.
CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth fällt über die rot-grün-rote Rathaus-Koalition zur Halbzeit der Wahlperiode ein vernichtendes Urteil:
Die CDU-Ratsfraktion übt scharfe Kritik an den Organisatoren der Radler-Demonstration gegen den Bau der L712n und den vierspurigen Ausbau der Herforder Straße am vorigen Samstag in Brake: